Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 18. Juni 2025

In der ersten Sitzung nach der Konstituierung informiert Bezirksvorsteher Peter Jagsch die neu gewählte Bezirksvertretung (im Tagesordnungspunkt Mitteilungen des Bezirksvorstehers) über die verspätete Fertigstellung der Volksschule Kindermanngasse sowie über die geplante Übersiedelung in den Weihnachtsferien von der Panikengasse 31 in das generalsanierte und vergrößerte Schulgebäude. Auch über das Abfallvermeidungskonzept für ein ausgewähltes Grätzl-Gebiet, um eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu unterstützen, wird den Bezirksrätinnen und Bezirksräten zur Kenntnis gebracht. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde zwei Geschäftsstücke der Magistratsabteilung 56 - Schulen behandelt. Die sachliche Genehmigung von 550.00€ für die komplette Einrichtung, inklusive kompletter Möblierung sowie die Änderung des Organisationsplanes im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2025/2026. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt beantwortete unser Bezirksvorsteher Peter Jagsch diverse Anfragen der anwesenden Fraktionen mündlich sowie schriftlich. 

Danach wurden über die Anträge abgestimmt. 

Folgende Anträge wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals eingebracht:

Antrag 30er-Zone Innere Hernalser Hauptstraße

Mit diesem Antrag ersuchen wir die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, die MA 46 aufzufordern, eine neuerliche Überprüfung des Straßenzuges der Hernalser Hauptstraße, beginnend vom Elterleinplatz bis hin zum Gürtel, mit dem Ziel eine 30er Zone zu errichten, durchzuführen. 

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

Antrag 30er-Zone Jörgerstraße

Mit diesem Antrag ersuchen wir die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Ulli Sima, die MA 46 aufzufordern, eine Überprüfung des Straßenzuges der Jörgerstraße, beginnend vom Gürtel bis hin zum Elterleinplatz, mit dem Ziel eine 30er-Zone zu errichten, durchzuführen. 

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

Resolution Kein Platz für Hass & Diskriminierung gegen die LGBTIQ-Community in Hernals

Diese Resolution wurde von uns eingebracht und spricht sich gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale, aus. Hass und Gewalt haben in Hernals keinen Platz! Die Bezirksvertretung Hernals steht daher solidarisch Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community.

Die Resolution wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.