Bericht zur Bezirksvertretungssitzung vom 4. Dezember 2024

Am 4. Dezember 2024 fand die letzte Bezirksvertretungssitzung in Hernals statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die unseren Bezirk nachhaltig prägen werden.

Bezirksbudget 2025

Zu Beginn stellte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Raphaela Stock, den Voranschlag für das Bezirksbudget 2025 vor. Mit einem Budget von 19.564.100 € wird im kommenden Jahr kräftig investiert, unter anderem in die Generalsanierung der Volksschule Kindermanngasse. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung des Kulturbudgets auf 200.000 €, was eine Verdopplung bedeutet. Das Budget wurde mit breiter Mehrheit angenommen, lediglich eine Stimme der Grünen Fraktion stimmte dagegen.

Diskussion: U5-Station Elterleinplatz

Die geplante U-Bahn-Station am Elterleinplatz sorgte für eine kontroverse Debatte. Für den Bau ist der Abriss des Gebäudes Elterleinplatz 8 notwendig. Wiener Linien und die Stadt Wien bieten den betroffenen Mieter:innen und Geschäftstreibenden jedoch umfassende Unterstützung und Kompensationszahlungen. Der Abriss wurde bereits 2022 einstimmig beschlossen – überraschenderweise kritisierte die Grüne Fraktion nun dennoch diesen Plan. Der Neubau soll zudem breitere Gehsteige schaffen und die Sicherheit für Fußgänger:innen erhöhen.

Anträge der SPÖ Hernals

Die SPÖ Hernals brachte mehrere wichtige Anträge ein:

Verkehrsberuhigung Schafberg
Ziel ist die Reduktion des Verkehrs im Bereich Czartoryskigasse/Werfelstraße. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Evaluierung der Ampel am Johann-Nepomuk-Berger-Platz
Gefordert wurde eine Überprüfung der Ampelschaltung zur besseren Koordination zwischen Verkehrsteilnehmer:innen. Dieser Antrag fand einstimmige Zustimmung.

Überprüfung der Gleisanlagen am Johann-Nepomuk-Berger-Platz
Ziel ist die Optimierung der Verkehrsführung bei Störungen. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Errichtung weiterer Wien Mobil Stationen
Gemeinsam mit den Neos wurde ein Antrag eingebracht, der den Ausbau von Wien Mobil Stationen in Hernals fordert. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich.

Resolutionen

Zwei wichtige Resolutionen wurden verabschiedet:

„Die Scham muss die Seite wechseln“
Zum Gedenken an die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen wurde eine klare Botschaft gegen Täter-Opfer-Umkehr und Victim Blaming beschlossen. Die Resolution wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt.

Verurteilung der Aktion des Luftnot Kollektivs
Die Bezirksvertretung verurteilte das Ablassen von Autoreifen durch das Luftnot Kollektiv, das nicht nur strafrechtlich relevant, sondern auch gefährlich ist. Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen.

Diese Sitzung verdeutlicht das Engagement der Bezirksvertretung Hernals, aktuelle Herausforderungen aktiv anzugehen und den Bezirk zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.