Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 01. Oktober 2025

Zu Beginn der Sitzung wurde die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt. Die Vorsitzende, Elisabeth Mössmer-Cattalini eröffnete die Sitzung und gab die Tagesordnung bekannt. Sie informierte, dass es insgesamt 35 Anfragen gebe, von denen der Bezirksvorsteher vier mündlich beantworte. Die übrigen würden schriftlich beantwortet. Von den eingebrachten Anträgen und Resolutionen waren 12 unzulässig. Da die Anträge der NEOS nach Ablauf der Antragsfrist eingebracht wurden, wurde gemäß der neuen Geschäftsordnung abgestimmt, ob diese dennoch zugelassen werden. Dem stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung zu.

Die Vorsitzende nahm anschließend Stellung zu einem Vorfall in der letzten Sitzung, bei dem Mitglieder der Bezirksvertretung mit sexistischen Bemerkungen negativ aufgefallen waren. Sie verurteilte dieses Verhalten deutlich und appellierte an ein sachliches, faires und respektvolles Miteinander. Sie stellte klar, dass ein solches Verhalten weder akzeptiert noch toleriert werde. Darüber hinaus verwies sie auf die neue Geschäftsordnung der Bezirksvertretung.

Der Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2026 wurde von der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Raphaela Stock, präsentiert. Mit einem veranschlagten Budget von 11.533.700 € investiert Hernals in die Weiterentwicklung des Bezirks. Schwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Bezirksrätin Stock betonte, dass die Bezirksvertretung verantwortungsvoll und effizient plane sowie wirtschaftet. Dies zeige sich an den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre, in denen die tatsächlichen Ausgaben stets unter dem Voranschlag lagen. Nach erfolgter Kenntnisnahme wird der Voranschlagsentwurf nun öffentlich aufgelegt. Die Abstimmung über das Bezirksbudget 2026 erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden Mitteilungen des Bezirksvorstehers behandelt. Da wiederholt Anfragen von Bezirksrät:innen direkt an Dienststellen und Magistrate gestellt wurden, erinnerte Bezirksvorsteher Jagsch daran, sämtliche Anliegen und Anfragen ausschließlich über das Büro des Bezirksvorstehers einzubringen.

Anschließend erfolgte die Stellungnahme zu Zwischenberichten über frühere Anträge. Diese befinden sich derzeit in den zuständigen Kommissionen und Ausschüssen in Bearbeitung.

Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Geschäftsstücke behandelt:

• Die Sanierung der Wiener Verkehrslichtanlagen wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Christian Heiling vorgestellt und angenommen.
• Ebenso wurde der Antrag auf Verlängerung der Nutzung vorübergehend kleingärtnerisch genutzter Flächen gemäß §23 des Wiener Kleingartengesetzes, eingebracht durch den Vorsitzenden der Bezirks-Kleingartenkommission Wolfgang Markytan, beschlossen.

Danach wurden neuerliche Antragseinbringungen behandelt:

• Der Antrag der ÖVP zur Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung in der Dittersdorfergasse wurde einstimmig angenommen.
• Der Antrag der FPÖ auf Evaluierung weiterer Hundezonen in Hernals wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – angenommen.

Zum Abschluss der Sitzung wurden die Anfragen, Anträge und Resolutionen behandelt. Alle wurden angenommen bzw. zugewiesen in eine/n entsprechende/n Kommission/Ausschuss, mit Ausnahme des Antrags der NEOS mit dem Thema „Punktuelle Begleitung durch die MA7“.