Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 03. Dezember 2025
Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung wurde eine Gedenkminute für das verstorbene Opfer einer kürzlichen Brandstiftung in Hernals abgehalten. Danach wurde der Bezirksvoranschlagsentwurf, also das Bezirksbudget für das Jahr 2026, präsentiert von Bezirksrätin und Finanzausschuss-Vorsitzenden Raphaela Stock, im Plenum diskutiert und abgestimmt.
Für 2026 liegt ein Gesamtbudget von 6.985.500 Euro vor. Gleichzeitig werden im Voranschlag Mittel in der Höhe von 11.533.700 Euro eingesetzt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, welche Herausforderungen, aber auch welche Gestaltungsmöglichkeiten möglich sind. Das Ziel bleibt gleich: Diese Mittel so treffsicher wie möglich einzusetzen und durch externe Förderungen bestmöglich zu ergänzen.
Damit ist die finanzielle Grundlage für zahlreiche bereits von der Bezirksvertretung beschlossene Projekte sichergestellt. In Projekte wie den Amphibienschutztunnel sowie die Vorfeldgestaltung des Wiener Sport-Club Stadions wird im kommenden Jahr ein großer Teil unseres Budgets investiert. Aber auch kulturelle Bildung (die Musikschule erhält ein neues Klavier), Renovierung von Pflichtschulen (kürzlich fertiggestellt wurde die OVS Kindermanngasse), Erhöhung der Sicherheit (u.a. durch verbesserte Beleuchtung), Ausbau und Qualitätssicherung der Straßen und Radwege sind unter anderem wichtige Pfeiler im Budget.
Der Budget-Voranschlagsentwurf wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und KPÖ/Links Bezirksrät:innen angenommen.
Folgende Anträge wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals eingebracht:
Rüttelmarkierung für den Radfahrstreifen Jörgerstraße
Dieser Antrag von der SPÖ ersucht, die Herstellung von sogenannten Rüttelmarkierungen für die Markierung des Radfahrstreifens in der Jörgerstraße zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Der Antrag wurde von den Stimmen NEOS, SPÖ, KPÖ/Links, ÖVP - mehrstimmig angenommen (ohne Stimmen der FPÖ).
Schutz und Erhalt der Artenvielfalt durch Errichtung von Trittsteinbiotopen im ökologischen Netzwerk des Bezirkes Hernals
Dieser Antrag von der SPÖ ersucht, zu überprüfen, wie ein Artenvielfaltskorridor bestehend aus kleineren und größeren Trittsteinbiotopen, vom Wienerwald über die Hernalser Parkanlagen und die Grünstreifen, die Baumscheiben und Grünflächen bis hin in den Zentralraum Hernals verlaufen kann und diesen Artenvielfaltskorridor anschließend umzusetzen.
Der Antrag wurden mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, KPÖ/Links, Grünen und ÖVP– mehrstimmig angenommen für die Zuweisung in den Umweltausschuss (ohne Stimmen der FPÖ).
Schutzweg Rötzergasse Ecke Hormayrgasse
Dieser Antrag von der SPÖ ersucht, eine Überprüfung der Errichtung eines Schutzweges im Bereich Ecke Rötzergasse / Hormayrgasse, mit dem Ziel eines dauerhaften geregelten Schutzes, durchzuführen.
Der Antrag wurden mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, KPÖ/Links, Grünen und FPÖ – mehrstimmig angenommen (ohne Stimmen der ÖVP).
Resolution 365 Tage gegen Gewalt an Frauen*
Vom 25. November (Gedenktag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen*) bis zum 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) werden diese 16 Tage weltweit genutzt, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen* zu thematisieren und Bewusstsein dafür zu schaffen. „16 Tage gegen Gewalt an Frauen*“ sind dabei nicht misszuverstehen: Wir kämpfen 365 Tage im Jahr gegen Gewalt an Frauen* und weiblich gelesener Personen!
Gewalt gegen Frauen* hat viele Formen. Sie beginnt nicht erst bei körperlicher Verletzung, sondern schon bei Beschimpfungen und Abwertung, geht über Kontrolle über ökonomische und physische/sexualisierte Gewalt bis hin zu Mord. Das zeigt auch die traurige Statistik der Femizide: Im Jahr 2025 ermordeten bisher bereits 14 Männer ihre (Ex-)Partnerin, Tochter, Schwester oder eine andere Frau* aus ihrer nahen Umgebung. Weitere 33 Männer haben heuer in Österreich Mordversuche oder schwere Gewalt an Frauen* in ihrem sozialen Umfeld begangen.
Die Bezirksvertretung Hernals trauert um alle 14 Frauen*, die bisher im Jahr 2025 in Österreich Opfer eines Femizids wurden.
Diese Resolution der SPÖ wurde mit eingebracht von NEOS, Grüne sowie KPÖ/Links und wurde ohne Stimmen der FPÖ angenommen.
Bezirksvorsteher Peter Jagsch dankte abschließend für die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Mandatar:innen und wünschte ein friedliches Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr 2026.
