Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. Februar 2026
Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung standen die Bekanntmachungen der Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Danach wurde der Bezirks-Rechnungsabschluss für das Jahr 2025, präsentiert von Bezirksrätin und Finanzausschuss-Vorsitzender Raphaela Stock, im Plenum diskutiert und abgestimmt.
Der Voranschlag 2025 lag bei 19.564.100 Euro. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen 17.816.845,10 Euro. Es wurden somit um rund 1,75 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Zusätzlich konnten auch wieder einige Förderungen abgeholt werden, die maßgeblich zur Stabilisierung und Entlastung des Bezirksbudgets beigetragen haben.
Wichtig zu betonen ist, dass alles, was investiert wurde, auf Basis der Entscheidungen der Bezirksvertretung oder des Finanzausschusses erfolgte. Somit ist jede einzelne Ausgabe demokratisch legitimiert. Dass trotz großer Investitionen und trotz ambitionierter Projekte ein so deutlicher Minderverbrauch ausgewiesen wird, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer sehr disziplinierten und professionellen Handhabung durch die Magistratsabteilungen. In vielen Bereichen wurde sparsamer gewirtschaftet, ohne Leistungen zu kürzen.
Der Bezirks-Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 wurde einstimmig angenommen.
Der nächste Tagesordnungspunkt waren die Mitteilungen des Bezirksvorstehers. Dabei wurden die neuen Ansichtskarten von Hernals vorgestellt. Diese können in der Bezirksvorstehung bestellt werden. Weiters wurde auf die Eröffnung des baldigen Ostermarkts bzw. das Kalvarienbergfest am 19. März aufmerksam gemacht. Der Bezirksvorsteher stellte zudem das zukünftige Abfallvermeidungskonzept in Hernals vor, das fachlich durch das Umweltbundesamt und die MA22 begleitet wurde. Hier wird es im Herbst ein Klimafest mit vielen spannenden Stationen geben, unter anderem einen Upcycling-Workshop und eine Pflanzentauschbörse im Bereich der Schule Geblergasse. Zudem gab der Bezirksvorsteher bekannt, dass zukünftig ein besonderer Fokus auf Mitbestimmung im Bezirk gelegt werden wird.
Eine besondere Ankündigung war der zukünftige Frauenpreis in Hernals. Hierfür lädt Bezirksvorsteher Peter Jagsch alle Bezirksrät:innen ein, sich und ihre Ideen zur künftigen Umsetzung eines Frauenpreises einzubringen. Weiters wurde auf das Eröffnungsfest im Frühjahr/Sommer in der Kindermanngasse hingewiesen sowie eine Einladung zum feministischen Kabarett zur Wiener Frauenwoche am 6. März an alle Bezirksvertreter:innen ausgesprochen.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde ein Zwischenbericht über vorhergehende Anträge gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass alle zugewiesenen Anträge in Bearbeitung sind.
Folgende Resolution wurde in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals mit anderen Parteien mit eingebracht und mit einer breiten Mehrheit angenommen:
Für echte Gleichstellung und Frauen*rechte
(folgend ein Auszug aus der eingebrachten Resolution)
Der 8. März ist der internationale Frauentag, auch feministischer Kampftag genannt. An diesem Tag zeigen wir die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen auf. Der 8. März, zurückgehend auf das Engagement sozialistischer Frauen* und schließlich von der UNO als weltweiter Gedenktag übernommen, zeigt, dass echte Gleichstellung von Frauen* noch lange nicht erreicht ist. Österreich hat sich in zahlreichen Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen dazu verpflichtet, aktiv die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Benachteiligungen zu bekämpfen. [1]
Das Schlusswort übernahm der Klubvorsitzende Wolfgang Markytan mit seiner Abschiedsrede, da er demnächst sein Mandat als Bezirksrat niederlegen und in den Bundesrat einziehen wird. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Hernalser Bezirkssportbeauftragter organisierte er jedes Jahr den Hernalser Schulsporttag und setzte sich mit großem Engagement für mehr Sport im öffentlichen Raum ein. In den letzten Jahren hat er als Klubvorsitzender der SPÖ Hernals die Arbeit der Bezirksfraktion koordiniert und konnte mit seinen ausgezeichneten Kommunikationsfähigkeiten dazu beitragen, dass stets eine gute Gesprächsbasis mit allen anderen Parteien aufgebaut werden konnte. Wir gratulieren jedenfalls unserem Klubvorsitzenden Wolfgang Markytan zur Nominierung für die Entsendung in den Bundesrat!
[1] Und zwar unter anderem mit der Ratifikation der „UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), in Artikel 7 der österreichischen Bundes-Verfassung, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 8 und 157 AEUV), in der Europäischen Grundrechtecharta (Artikel 21 GRC) sowie in weiteren europäischen und internationalen Verträgen (ILO, Istanbul-Konvention).
