Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 26. Februar 2025

Zu Beginn der Sitzung wurde der Bezirks-Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 von der Vorsitzenden des Finanzausschusses Raphaela Stock einreferiert. Der Rechnungsabschluss stellt den Voranschlagsentwurf des Bezirksbudgets den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen gegenüber.

Im vergangenen Jahr hat der Bezirk Hernals Ausgaben von 16.488.100€ im Rechnungsvoranschlag budgetiert, die tatsächlichen Ausgaben lagen schließlich bei 12.761.070,33€.Unsere Gesamteinnahmen aus Bezirksmitteln, Zuwendungen und Rückersätzen sowie einem Darlehen über das Schulsanierungspaket 2 lagen bei 11.453.932,87€. 

Erfreulich ist, dass wir 4.808.480,83€ aus Zuwendungen und Rückersätzen für unseren Bezirk gewinnen konnten. Durch diese geschickte Budgetplanung und Nutzung diverser Förderungen können wir unseren finanziellen Spielraum erheblich erweitern und dementsprechend auch mehr Projekte im Bezirk umsetzen.

Aus dem Fördertopf Investive Maßnahmen 5b hat Hernals für die Aufwertung der Ballspielbereiche, Schule Wichtelgasse 67, Alszeile Bewässerung, Wassersicherheitspläne und Seilhängeleuchten den Betrag von 341.026,32€ zugesprochen bekommen. Weiters wurden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Ausmaß von 11.546,78€ gefördert, aus dem Titel der lebenswerten Klimamusterstadt konnten 348.240,69€ für Hernals insbesondere für Begrünung und Baumpflanzungen im Straßenraum lukriert werden. Damit konnten der Umbau zur Wohn- und Spielstraße Rötzergasse 1-13 sowie Bezirksentwicklungsprojekte in Kainzgasse, Mariengasse, Sautergasse, Steinergasse und Weißgasse umgesetzt werden.

Auch waren wir einer der Gewinnerbezirke der Kinder und Jugendmillion, sodass ein Kletter- und Balancierparcours im Clemens-Krauss-Park mit Kosten von 76.371,70€ errichtet werden konnte.

Der Bezirksrechnungsabschluss wurde mehrheitlich ohne die Stimme von Links angenommen.

Folgende Anträge wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Antrag Verbesserungen für die Regionalbuslinien im Zuge des U5-Baus in Hernals

Mit diesem Antrag ersuchen wir den zuständigen Stadtrat Peter Hanke, im Zuge der Fertigstellung der U5 alle Regionalbuslinien inkl. der Linie 445 bei der U5-Endstation und S45-Station Hernals zu bündeln. Durch diese Anbindung würde insbesondere der Bereich der Siedlung Waldandacht profitieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Resolution Für tatsächliche Gleichstellung und Frauenrechte

Diese Resolution wurde gemeinsam von SPÖ und Grünen eingebracht und spricht sich für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter aus. Die Bezirksvertretung Hernals stellt sich anlässlich des Internationalen Frauentags dem rückwärtsgewandten Wind, der wieder durch Medien und Politik weht, entgegen. 

Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und Links angenommen.