Bericht Bezirksvertretung 1. Juni 2016

Die SPÖ Hernals hat folgende Initiativen eingebracht:

Anbindung Hauptbahnhof an S45

Mit diesem Antrag Planungen auf Durchführung und Machbarkeit gemäß des Wiener Regierungsübereinkommens von 2015 in Auftrag zu geben, die eine wesentliche Aufwertung der Schnellbahnlinie S45 in folgender Form beinhalten: Verlängerung Richtung Bhf. Meidling durch Errichtung eines Kreuzungsbauwerkes im Bhf. Penzing um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, den Hauptbahnhof direkt an die Vorortelinie und somit die westlichen Bezirke insbesondere Hernals an die S45 anzubinden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verlängerung S45 Richtung Flughafen

Wir wollen die Möglichkeit einer Verlängerung der Trassenführung der für Hernals wichtigen S45 Vorortelinie über die Haltestelle Handelskai hinaus Richtung Schwechat und Flughafen prüfen.
Einstimmige Annahme des Antrags.

Planungsauftrag U5

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Stadträtin Ulli Sima werden eindringlich ersucht, den bestehenden Planungsauftrag an die MA18 (Linie U5 mit einem dzt. geplanten Endtation Elterleinplatz) so rasch wie möglich im Hinblick auf eine ergänzende Trassenführung zu erweitern. Der ergänzende Planungsauftrag sollte bis Höhe Güpferlingstraße erteilt werden, jedenfalls jedoch die Einbindung der S45-Station Hernals sicherstellen.
Die bereits beauftragten Probebohrungen für die U5 mit derzeitiger Endstelle „Elterleinplatz“ sollten (auch aus kosten- und abwicklungstechnischen Gründen) auf die erweiterte Trassenführungszone bis zur Güpferlingstraße bzw. zumindest bis zur S-Bahn-Station Hernals ausgedehnt werden.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Neos angenommen.

Informationsinitiative Recht auf Recht

Im Rahmen der Einrichtung der neuen Beratungs- und Informationsinitiative „Recht auf Recht – Sozialstadt Wien“ soll eine entsprechende Beratungs- und Informationsstelle in Hernals eingerichtet werden.
Der von uns gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

Resolution gegen CETA

Die Bezirksvertretung Hernals spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus.
Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen.