Bericht Bezirksvertretung 10. Juni 2020
Die Bezirksvertretungssitzung am 10. Juni 2020 fand aufgrund der aktuellen Situation unter anderen Rahmenbedingungen als gewohnt statt. In einer Vereinbarung aller Parteien wurde einvernehmlich festgelegt, dass nur die Hälfte der BezirksrätInnen an der Sitzung teilnehmen wird, damit ein ausreichender Abstand zwischen den MandatarInnen sichergestellt werden kann. Es wurde außerdem vereinbart, dass sich für jeden Antrag nur eine Person pro Fraktion zu Wort meldet, um die Versammlung so kurz wie möglich zu halten.
Elfriede-Dassanowsky-Park oder -Platz
Mit diesem Antrag schlagen wir vor, die noch unbenannte Grünfläche zwischen Rötzergasse und Gschwandnergasse nach Elfriede Dassanowksy zu benennen.
Der Antrag wurde einstimmig der Kulturkommission zugewiesen.
Nachnutzung des Orthopädischen Spitals
Mit dieser Resolution spricht sich die Bezirksvertretung für die permanente Nachnutzung des ehemaligen Orthopädischen Spitals für Bildungswecke aus. Dabei soll der Baumbestand so weit wie möglich erhalten werden.
Die Resolution wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und auch einstimmig beschlossen.
Irritation über Grüne Resolution
Die Grünen haben eine Resolution eingebracht, um Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen ein „Danke“ für ihren Einsatz in der Corona-Krise auszusprechen. Da uns als SPÖ Hernals die Resolution der Grünen nicht weit genug ging, hat SPÖ-Klubobfrau Monika Juch im Vorfeld der Sitzung Kontakt mit der Grünen Klubobfrau aufgenommen und eine textliche Abänderung vorgeschlagen. Das ist in solchen Fällen ein übliches Vorgehen, um über eine Zustimmung (oder auch ein gemeinsames Einbringen) zu verhandeln und eine gemeinsame Lösung zu finden. Da unser Textvorschlag nicht in die Resolution aufgenommen wurde, haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag eingebracht.
Uns als SozialdemokratInnen war es wichtig, in der Resolution festzuhalten, dass ein „Danke“ alleine nicht reicht: Applaus zahlt keine Miete. Viele jener Berufe, die in der Corona-Krise besonders gefordert waren, sind niedrig entlohnt und oftmals mit prekären Arbeitsverhältnissen verbunden. Wir hätten in der Grünen Resolution gerne ergänzt, dass es nicht nur Worte des Dankes, sondern auch politische Maßnahmen wie höhere Mindestlöhne, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% der Nettoersatzrate und bessere Arbeitsbedingungen braucht. Eine materielle Form der Anerkennung könnte etwa auch in der steuerfreien Auszahlung eines Corona-Tausenders liegen, so wie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagen.
Unsere Version der Resolution kam jedoch leider nicht zur Abstimmung, da die Fraktion der Grünen ihre eigene Resolution wenige Minuten vor Sitzungsbeginn überraschend zurückgezogen hat. Das hatte zur Folge, dass auch unser Abänderungsantrag mit dem überarbeiteten Resolutionstext nicht abgestimmt werden konnte. Dieses Vorgehen hat uns irritiert, aber wir nehmen es zur Kenntnis.
Kritik an Bundes-ÖVP?
Die ÖVP Hernals hat einen Antrag auf Einrichtung einer Corona-Hilfe für finanzielle Hilfen für BürgerInnen und Unternehmen in Not eingebracht. Leider konnte der ÖVP-Antrag aus formalen Gründen nicht zur Sitzung zugelassen werden, er zeigt aber eines deutlich: auch in den eigenen Reihen der ÖVP gibt es die Erkenntnis, dass viele BürgerInnen keine oder keine ausreichende finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten. Anders können wir uns diese Initiative nicht erklären, können diese Kritik aber nur unterstützen.
