Bericht Bezirksvertretung 10. März 2021
Am 10. März 2021 fand die Sitzung der Bezirksvertretung des 17. Bezirkes im Festsaal des Rathauses statt. Aufgrund der anhaltenden COVID-19 Pandemie wurde die Sitzung unter Einhaltung aller notwendiger Sicherheitsmaßnahmen abgehalten.
Bezirksrechnungsabschluss 2020
Der Bezirks-Rechnungsabschluss stellt die Zahlen aus dem Voranschlag des Bezirksbudgets den Zahlen der tatsächlichen Aufwendungen gegenüber. Im Kalenderjahr 2020 wurden insgesamt 8.311.396,08€ für Hernals investiert. Budgetiert waren ursprünglich 8.067.400€, woraus sich eine Differenz von 243.996,08€ ergibt.
Diese Differenz liegt vor allem darin begründet, dass wir einige große Projekte schon auf das Jahr 2020 vorziehen konnten. Darunter fallen zum Beispiel klimawirksame Maßnahmen wie die Baumpflanzungen in Palffygasse, Leopold-Ernst-Gasse, Rokitanskygasse, Beheimgasse und an anderen Orten im dicht bebauten Gebiet, aber auch die neue öffentliche WC-Anlage im Frederic-Morton-Park.
Allein die Rückersätze aus dem Zentralbudget nur für die erwähnten Maßnahmen betrugen rund 460.000€, was für uns in Hernals eine Vergrößerung unseres budgetären Spielraums bedeutet. In Summe konnten mehr als 1.218.000€ zusätzlich aus dem Wiener Zentralbudget für Maßnahmen in Hernals lukriert werden.
Der Bezirksrechnungsabschluss 2020 wurde nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen.
Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:
Resolution Für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende
Mit dieser Resolution spricht sich die Bezirksvertretung Hernals für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende aus. Aktuell entscheidet nicht persönliches Risikoverhalten, sondern die sexuelle Orientierung darüber, wer zur Blutspende zugelassen ist – und das, obwohl heute jede einzelne Blutkonserve auf mögliche Krankheiten getestet wird.
Diese Resolution wurde von SPÖ, Grünen, Neos, ÖVP und Links (ohne FPÖ) angenommen. Schön, dass auch die Grünen Hernals – im Gegensatz zu ihren Grünen KollegInnen in der Bezirksvertretung Alsergrund – sich hier gegen diese Diskriminierung aussprechen.
Resolution Baumschutz
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, geeignete Maßnahmen zu unterstützen, um im Rahmen von Bauvorhaben eine möglichst baumschonende Bebauung der Liegenschaften als Maxime zu sehen.
Die Annahme erfolgte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ und Links.
Antrag Monitoring des Grünraumbestandes
Mit diesem Mehrparteien-Antrag wird die MA 22 ersucht, die Dokumentation des gesamten Grünraumbestandes des Bezirkes wieder einzuführen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments
Gemeinsam mit den Neos fordern wir mit diesem Antrag die Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Hernals. In der Sozialkommission sollen die verschiedenen Möglichkeiten und Erfahrungswerte aus anderen Bezirken diskutiert werden und soweit möglich auch Hernalser Jugendliche in die Konzeption eingebunden werden.
Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Antrag Finanzielle Transparenz für Hernals
In diesem von uns und den Neos eingebrachten Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen, eine niederschwellige Informationsveranstaltung zum Bezirksbudget in Hernals abzuhalten.
Die Zuweisung an den Finanzausschuss erfolgte mehrstimmig ohne FPÖ.
Antrag Cooler Kindergarten Alszeile
Wir schlagen eine Begrünung der Dächer oberhalb der Kindergartengruppen im Kindergarten Alszeile vor und ersuchen daher die zuständigen Stellen um eine Prüfung.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Coole Wand am Vera-Ferra-Mikura-Weg
Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständige Stadträtin, die Begrünung der Wand auf der Seite des Gemeindebaus Bruno-Kreisky-Hof zu überprüfen. Da sich neben der Mauer bereits ein Grünstreifen befindet, sollte eine Begrünung leicht möglich sein.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Ein Jugendzentrum für Hernals
Mit diesem gemeinsam von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen der MA 13, die Errichtung eines Jugendzentrums in Hernals zu prüfen.
Die Zuweisung dieses Antrags an die Sozialkommission erfolgte mehrstimmig ohne die Stimmen der FPÖ.
Antrag Errichtung barrierefreier Glascontainer
Dieser Mehrparteien-Antrag für die Errichtung barrierefrei benutzbarer Glascontainer wurde einstimmig angenommen.
