Bericht Bezirksvertretung 11. September 2019

Zu Beginn der Sitzung stellte sich unsere neue Bezirksrätin Melanie Eidler vor, die mit 1. Juli 2019 die Nachfolge von Petra Doppermann angetreten hat. Vorgestellt wurde auch die neue Fraktion der „Freien Hernalser“, die aus zwei ehemaligen FPÖ-Bezirksräten besteht, die mit 1. Mai bzw. 1. August 2019 aus der FPÖ-Fraktion ausgetreten sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Neuerliche Antragseinbringungen“ wurde u.a. ein Antrag zur Errichtung einer Schutzzone in der Wichtelgasse beschlossen. Der Antrag wurde zuvor im Bauausschuss behandelt und in der BV-Sitzung mehrheitlich angenommen, dagegen stimmten lediglich die FPÖ Hernals sowie die Freien Hernalser. Der Antrag liegt nun bei den zuständigen Stellen der Stadt Wien.

Von der SPÖ Hernals wurden folgende Initiativen (mit-)eingebracht:

Resolution Klimabündnisbezirk

Mit dieser Resolution bekennt sich die Bezirksvertretung Hernals zu den Zielen des Klimabündnisses und will entsprechende Schritte einleiten, um Klimabündnisbezirk zu werden.
Die von Grünen, Neos und SPÖ eingebrachte Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos (ohne ÖVP und Frei Hernalser) angenommen.

Antrag Sprühnebelduschen am Dornerplatz

Der Dornerplatz heizt sich im Sommer besonders stark auf, eine Sprühnebelanlage könnte hier Abhilfe schaffen. Mit diesem SPÖ-Antrag ersuchen wir um eine Überprüfung für eine Installation einer Sprühnebelanlage am Dornerplatz. Erst vergangenen Sommer hat die Stadt Wien den „Wiener Sommerspritzer“ vorgestellt, ein Aufsatzmodul für bestehende Hydranten, das die Umgebung mit Sprühnebel kühlen kann.
Der Antrag wurde und ohne die Stimmen von ÖVP und Freien Hernalsern angenommen.

Antrag Bocciabahn auf der Alszeile

Mit diesem Antrag schlagen wir vor, die Errichtung einer Bocciabahn auf der Alszeile anschließend an die Outdoor-Fitnessgeräte zu prüfen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig an den Umweltausschuss zugewiesen.

Antrag Blumenampeln für die Blumengasse

Gerade im dicht bebauten Gebiet lassen die örtlichen Gegebenheiten Baumpflanzungen, Hochbeete u.a. nicht immer zu. Um gerade hier den Grünanteil zu erhöhen schlagen wir vor, in der Blumengasse (Kreuzungsbereich Kalvarienberggasse und Hormayrgasse) die Installation von Blumenampeln zu prüfen. Die Blumengasse scheint dafür gerade auch wegen ihrem Namen ein idealer Standort zu sein.
Der Antrag wurde von allen Parteien außer der ÖVP angenommen.

Antrag Begrüntes Remisendach

Wir schlagen mit diesem Antrag die Überprüfung einer Dachbegrünung der Remise Hernals vor. Der Antrag wurde einstimmig an den Umweltausschuss zugewiesen.

Antrag Radbügel Zeillergasse

Mit diesem Antrag fordern wir die Überprüfung Errichtung von Radbügeln in der Zeillergasse auf Höhe Ordnungsnummer 10. Neben der Abstellmöglichkeit für Fahrräder ergibt sich durch Aufstellung an dieser Örtlichkeit auch ein zusätzlicher Nutzen. Trotz der abmarkierten Längsparkordnung werden immer wieder Fahrzeuge querparkend abgestellt, die dadurch den Gehsteig verstellen. Dies kann durch die Errichtung einer Radbügelanlage verhindert werden. Dieser Antrag wurde von uns ausgearbeitet und gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Freien Hernalser eingebracht.
Der Antrag wurde von allen Parteien außer der ÖVP angenommen.

Antrag Überprüfung der Fahrradsituation Alszeile / Leopold-Kunschak-Platz

Aus aktueller Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die stadteinwärts fahrenden FahradfahrerInnen auf die Fahrbahn und nach der darauffolgenden Kreuzung auf einem kombinierten Geh- und Radweg geleitet werden. Die Situation ist somit weder fahrrad- noch sicherheitsfreundlich und soll daher einer Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung zugeführt werden.
Dieser von uns eingebrachte Antrag wurde von allen Parteien außer der FPÖ angenommen.

Antrag Fahrradpiktogramme Beheimgasse

Wir ersuchen die zuständigen Magistratsabteilungen, die derzeitige Situation der Fahrradroute in der Beheimgasse im Bereich Lacknergasse bis Gürtel durch Markierungen im Bodenbereich zu verbessern.
Der Antrag wurde von allen Parteien außer der ÖVP angenommen.

Antrag Teststandort Wartehäuschen-Begrünung

Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständige Stadträtin, weitere Prototypen für Wartehäuschen-Begrünungsmaßnahmen an geeigneten Standorten in Hernals wie beispielsweise der Straßenbahnstation Wattgasse für den Testbetrieb heranzuziehen. Zur Zeit läuft ein Wettbewerb auf www.ioeb-innovationsplattform.at, bei dem Vorschläge für die Begrünung von Wartehäuschen eingereicht werden können. Hier gibt es für die EinreicherInnen die Möglichkeit, ihre Prototypen über den Zeitraum von einem Jahr auf Bau, Wartung und Alltagstauglichkeit zu testen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Sitzungsprotokoll sowie alle eingebrachten Anträge sind hier abrufbar!