Bericht Bezirksvertretung 13. Juni 2018

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Kritik vonseiten der FPÖ laut, weil einige von ihr (nachträglich) eingebrachte Anfragen nicht zur Sitzung zugelassen wurden. Dies lag daran, dass die Einbringung der betreffenden Anfragen zu spät erfolgte: gemäß einer Vereinbarung vom Dezember 2016, die von allen Parteien inklusive der FPÖ unterschrieben wurde, sind Anträge und Anfragen spätestens am Freitag vor der jeweiligen Sitzung bis 12:00 Uhr per Mail im Büro der Bezirksvorstehung einzubringen. Die betroffenen sechs Anfragen sind von den Freiheitlichen vereinbarungswidrig zu spät eingereicht worden. Darüber hinaus müssen Anfragen für ihre wirksame Einbringung unterschrieben sein, was hier ebenfalls nicht der Fall war.

Unter den neuerlichen Antragseinbringungen kamen zwei SPÖ-Anträge zur Abstimmung, die zuvor in der Sozialkommission behandelt wurden und dort bereits eine positive Zustimmung erhalten haben.

• Der Antrag über die Abhaltung einer Gesundheits- und Sozialmesse wurde einstimmig angenommen.
• Antrag Ferienbetreuung: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos angenommen. Die FPÖ stimmte – wie schon davor in der Sozialkommission – gegen dieses Projekt.

Die SPÖ Hernals hat in dieser BV-Sitzung folgende Initiativen miteingebracht:

Resolution AUVA

Mit dieser Resolution von SPÖ und Grünen spricht sich die Hernalser Bezirksvertretung für die Erhaltung der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) aus. Nach einer sehr kontroversiellen Diskussion wurde die Resolution von SPÖ, Grünen und 2 (von 3) Stimmen der Neos angenommen.

Resolution für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft

Gemeinsam mit den Grünen und den Neos wurde eine Resolution eingebracht, mit der sich die Bezirksvertretung für den Einsatz für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ausspricht und sich mit der Regenbogenparade solidarisch erklärt. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos angenommen.

Lebhafte Diskussionen gab es auch zu einer Resolution der Grünen zum Thema Radverkehr und -infrastruktur, die von jedoch von allen Parteien außer den Grünen und den Neos abgelehnt wurde. Die Ablehnung der SPÖ-Fraktion liegt in einer Textpassage begründet, die sich zur Öffnung aller Einbahnen im Bezirk für Radfahren gegen die Einbahn bis 2020 ausspricht. Grundsätzlich erachten wir es für sinnvoll, Radinfrastruktur auszubauen und diese Mobilitätsform noch sicherer zu machen. Aufgrund der Gegebenheiten im Bezirk lehnen wir es jedoch ab, pauschal alle Einbahnen in Hernals dafür zu öffnen. Insbesondere im Bereich der Gründerzeitviertel sind die Fahrbahnen vieler Einbahnen sehr eng, die generelle Öffnung ist aus unserer Sicht daher aus Sicherheitsbedenken abzulehnen.

Ein Angebot an die Grünen, die betreffende allgemeine Einbahn-Öffnung aus dem Resolutionstext herauszunehmen damit sie von unserer Fraktion angenommen und eventuell miteingebracht wird, wurde von ihnen abgelehnt.