Bericht Bezirksvertretung 14. Dezember 2016
Der erste Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretungssitzung am 14. Dezember war der Bezirksvoranschlagsentwurf für das Budget 2017, das mehrstimmig – wie schon in den Jahren zuvor ohne die Stimmen der Freiheitlichen – angenommen wurde.
Bezirksbudget 2017
Hernals hat für das Jahr 2017 ein Budget von 10,1 Millionen Euro vorgesehen. „Die Schwerpunkte liegen ganz klar bei der Erhaltung und Sanierung der Bezirksstraßen, bei unseren Pflichtschulen, den Hernalser Kindergärten und der Pflege und dem Ausbau der Parkanlagen. Ebenfalls werden die Kulturaktivitäten, Bezirksveranstaltungen sowie Maßnahmen, welche den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk stärken, ausreichend finanziell unterstützt“, erläutert der stellvertretende Bezirksvorsteher Peter Jagsch, Vorsitzender des Hernalser Finanzausschusses der Bezirksvertretung. Einer der größeren „Brocken“ im Budget ist wie auch schon in den vergangenen Jahren für Verbesserungsmaßnahmen an den Hernalser Pflichtschulen reserviert. Für die Fortführung des Schulsanierungspakets 2017 sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Schwerpunkte sind die Fertigstellung des neuen Kindergartens in der Dornacherstraße 111 sowie die Sanierung der Kindergärten Alszeile 57 und Rötzergasse 47. Das größte Projekt im Straßenbau 2017 ist das Grätzel Schadinagasse/Ferchergasse. Für neue Bäume und Begrünungsmaßnahmen– beispielsweise Geblergasse, Schadinagasse, Elterleinplatz, Hernalser Hauptstraße und Wattgasse – sind mehr als 500.000 Euro budgetiert. Weitere größere Investitionen betreffen die Bereiche Straßenreinigung, Pensionistenklubs,Kulturförderung, Jugendbetreuung und die Verbesserung der Beleuchtung.
„Mit diesem zukunftsweisenden Budget werden wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, die die Lebensqualität im Bezirk weiter heben werden“, so Jagsch.
Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:
Resolution gegen Hass im Netz
Mit dieser maßgeblich von Klubobfrau Monika Juch verfassten Resolution, die gemeinsam mit den Grünen eingebracht wurde, spricht sich die Bezirksvertretung Hernals einstimmig gegen Cybermobbing und Hassbotschaften im Internet aus und tritt für einen respektvollen Umgang in den sozialen Medien ein.
Resolution für Verbesserungen von CETA
Das CETA-Abkommen wird laufend ausverhandelt. Es gibt viele Kritikpunkte an diesem Freihandelsabkommen, einige konnten bereits entkräftigt werden. Nach Verhandlungen von Bundeskanzler Christian Kern mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte ein Zusatzprotokoll verfasst werden, in dem unter anderem festgehalten wurde dass die nationalen Parlamente das abkommen beschließen müssen (was zunächst nicht vorgesehen war). Ebenfalls in diesem Protokoll findet sich die Vereinbarung, dass die Entscheidungsgewalt über öffentliche Dienstleistungen in der nationalen Kompetenz verbleiben muss – ein zuvor schwerwiegender Kritikpunkt an CETA von sozialdemokratischer Seite.
Die Resolution, eingebracht von SPÖ und FPÖ, wurde mehrstimmig ohne Grüne, ÖVP und Neos angenommen.
Errichtung von Fahrrad-Buchten
Zwischen Vollbadgasse und Himmelmutterweg sollen Sicherheitsbuchten für RadfahrerInnen eingerichtet werden. Der von SPÖ und Grünen eingebrachte Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Prüfung von Balkonerrichtungen im Rahmen der Sanierung kommunaler Wohnhausanlagen
Sofern von den BewohnerInnen gewünscht soll im Zuge von Wohnbausanierungen der Einbau von Balkonen ermöglicht werden. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht und ohne die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Neos angenommen.
Einheitliche Benennung der Bushaltestelle in „Marswiese“
Dieser von uns eingebrachte Antrag fordert die einheitliche Benennung der Haltestellen von 43B und 243, da sie unterschiedliche Namen tragen, jedoch unmittelbar beisammen liegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beibehaltung der Linie 42A
Mit diesem Antrag fordern wir die Beibehaltung der Linienführung des 42A. Im Falle einer Änderung dürfen sich keine Verschlechterungen für die BewohnerInnen des Schafbergs ergeben, eine etwaige Verlängerung der Fahrtzeit darf in jedem Fall jedoch maximal 10 Minuten nicht überschreiten. Der Antrag wurde der Verkehrskommission einstimmig zur weiteren Beratung zugewiesen.
Hermine Weinreb Park
Unser Antrag zur Benennung der neugestalteten Grünfläche vor der HBLVA Rosensteingasse nach Hermine Weinreb wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Hermine Weinreb war eine der großen Pädagoginnen ihrer Zeit. Das Wirken ihrer pädagogischen Arbeit auch bei den Wiener Kinderfreunden ist noch heute gegenwärtig. Statt Drill und Zwang hat sie die Demokratie und Selbstbestimmung in den Vordergrund gestellt.
Nach der 6. Sitzung wurden in einer Sitzung des Finanzausschusses diverse Anträge von Magistratsdienststellen beraten und beschlossen, wobei ein Antrag aufgrund der Höhe in der anschließend stattfindenden 7. Bezirksvertretungssitzung beschlossen wurde.
