Bericht Bezirksvertretung 26. Februar 2020

Bezirksrechnungsabschluss 2019

Der Vorsitzende des Bezirk-Finanzausschusses BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch referierte den Bezirksrechnungsabschluss 2019 ein. Im Rechnungsabschluss werden die geplanten Ausgaben den tatsächlichen Aufwendungen gegenübergestellt und es wird sichtbar, wofür der Bezirk im vergangenen Jahr sein Budget aufgewendet hat.
Ein wichtiger Schwerpunkt im Bezirksbudget 2019 war die Neugestaltung der Schulvorfelder in der Geblergasse und der Leopold-Ernst-Gasse. Das Budget für die Neupflanzung von Bäumen wurde nicht nur voll ausgeschöpft, sondern sogar leicht überschritten.
Der Bezirksrechnungsabschluss 2019 wurde mehrstimmig (ohne FPÖ) beschlossen.

Beitritt zum Klimabündnis

Bereits im September 2019 hat die Bezirksvertretung Hernals beschlossen, dass Schritte für den Beitritt unseres Bezirkes zum Klimabündnis eingeleitet werden sollen. Die Resolution wurde in der damaligen Sitzung von uns, Grünen und Neos eingebracht und gegen die Stimmen von ÖVP und Freie Hernals angenommen. Nachdem in der Zwischenzeit Gespräche geführt und die erforderlichen Informationen eingeholt wurden, stand nun der Beitritt zum Klimabündnis auf der Tagesordnung. Nach einer intensiven Diskussion kam es schließlich zur Abstimmung, während der die fünf BezirksrätInnen der ÖVP den Saal verlassen haben. Schlussendlich wurde der Beitritt des Bezirks Hernals zum Klimabündnis mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos (gegen FPÖ und Freie Hernalser) beschlossen. Wir sind Klimabündnis-Bezirk!

Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Resolution Frauen in der Politik

Frauen sind in der österreichischen Politik unterrepräsentiert. Besonders deutlich zeigt sich das auf der untersten Ebene: der Frauenanteil unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern liegt deutlich unter 10%. Im Nationalrat sind aktuell 72 der 183 Abgeordneten (39,3%) Frauen. Zwölf Jahre zuvor (zu Beginn der XXIV. Legislaturperiode am 28.10.2008) lag der Frauenanteil im Nationalrat nur bei 27,3%. Diese Steigerung zeigt, dass die politischen Parteien hier Maßnahmen ergriffen haben, um den Anteil ihrer weiblichen Abgeordneten zu erhöhen. Neben innerparteilichen Bemühungen hat der Nationalrat einen Finanzbonus für jene Parlamentsklubs beschlossen, deren Frauenanteil mindestens 40% beträgt. Nach der Nationalratswahl 2019 kam diese Regelung erstmals zur Anwendung, wobei nur zwei der fünf Parlamentsparteien davon profitieren konnten. Ein solcher positiver Anreiz zur Frauenförderung könnte nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene angedacht werden.
Der Frauenanteil in der Bezirksvertretung Hernals liegt aktuell bei 45%. Die Parteien der Bezirksvertretung Hernals werden auch in Zukunft darauf hinwirken, dass alle Geschlechter in der Bezirkspolitik angemessen repräsentiert sind.
Diese Resolution wurde mehrstimmig von SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos und ÖVP (ohne Freie Hernalser) angenommen.

Resolution Mit der U5 bis zur S45 – Hernals braucht die Finanzierungszusage der Bundesregierung!

Nach aktuellen Planungen soll die U5 bis zur Station Elterleinplatz fahren. Die Bezirksvertretung Hernals hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach einstimmig für die Weiterführung der U5 bis zur S-Bahn-Station Hernals ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Unterstützung für dieses Vorhaben kommt auch von der zuständigen Stadträtin Ulli Sima, die im November 2019 zugesichert hat, „dass bereits alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verlängerung mit den Stationen Wattgasse und Hernals S-Bahn möglich zu machen„. Unbedingte Voraussetzung für die Verlängerung der U5 ist die Finanzierungszusage durch den Bund. Die Kosten für den Ubahn-Bau werden jeweils zur Hälfte von Stadt Wien und Bund getragen, aktuell gibt es jedoch noch keine Finanzierungszusage.
Die Bezirksvertretung Hernals befürwortet eine zeitnahe Finanzierungszusage vonseiten des Bundes für den Ausbau der U5 bis zur S-Bahn-Station Hernals und erwartet sich hier ein rasches Handeln der Bundesregierung, um dieses Vorhaben realisieren zu können. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

Antrag Christine-Nöstlinger-Hof

Wir schlagen vor, den noch unbenannten Gemeindebau in der Rosensteingasse 48 / Hernalser Hauptstraße 100 nach der großen Hernalser Autorin Christine Nöstlinger zu benennen.
Dieser Benennung wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ zugestimmt.

Antrag Wohlfühlgrätzel Zeillergasse

Das Grätzel rund um die Zeillergasse (Güpferlingstraße und Julius-Meinl-Gasse bzw. zwischen Hernalser Hauptstraße und Kongresspark) ist überwiegend Wohngegend. Leider nutzen einige AutofahrerInnen diesen Wohnbereich, um den Bezirk schneller zu durchqueren. Durch eine faire Aufteilung des öffentlichen Raumes für AutofahrerInnen, FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen soll dieses Bezirksgebiet für alle lebenswerter gemacht werden.
Der Antrag wurde der Bezirks-Entwicklungskommission mehrstimmig (ohne FPÖ) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Antrag Roggendorfgasse

Vor der Kreuzung Roggendorfgasse / Wattgasse kommt es zu Wartezeiten aufgrund der derzeitigen Ampelschaltung. Die letzten Meter vor der Ampel sind aufgrund des Mehrzweckstreifens gut befahrbar. Vor dem Beginn des Mehrzweckstreifens ist ein Weiterkommen für FahrradfahrerInnen jedoch oft nicht möglich.
Die zuständigen Stellen der MA 28 werden ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, um den Mehrzweckstreifen in der Roggendorfgasse vor der Ampel (Kreuzung Wattgasse) in Richtung Stadtauswärts so weit wie möglich zu verlängern.
Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission mehrstimmig (ohne FPÖ) zugewiesen.

Antrag Fahrradfahren auf der Alszeile

Der Radweg Alszeile ist sicherlich einer der am meisten befahrenen Radwege in Hernals. Erreicht man das Ende des Radweges, wird die Strecke bis zur Vollbadgasse jedoch auf der Straße geführt. Auf der rechten Seite stehen vereinzelt PKW, auf der linken Straßenseite flankieren Schrägparker die Fahrbahn. Damit FahradfahrerInnen, insbesondere Familien, diesen Weg ohne Sicherheitsbedenken besser befahren können, ersuchen wir die MA 28 und 46 um die Prüfung der Markierung eines Rad- bzw. Mehrzweckstreifens in Fahrtrichtung.
Die Zuweisung an die Bezirks-Entwicklungskommission wurde mehrstimmig (ohne FPÖ) beschlossen.

Antrag Lorenz-Bayer-Platz

Die Wohn- und Spielstraße beim Lorenz-Bayer-Platz wird von MIV-NutzerInnen oft nicht als solche wahrgenommenen und (viel zu schnell) durchfahren. Wir ersuchen daher MA 28 und 46, eine Umgestaltung der Wohn- und Spielstraße Lorenz-Bayer-Platz ON 16 – 19 mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen. Eine Durchfahrtsmöglichkeit für RadfahrerInnen soll auch in Zukunft möglich sein.
Dieser Antrag wurde angenommen.

Antrag Diepoldplatz

Der zuständigen Stellen der MA 46 werden ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, um den motorisierten Individualverkehr um den Diepoldplatz zu reduzieren und VerkehrsteilnehmerInnen durch kreative Fahrbahngestaltung auf die Wohn- und Spielstraße aufmerksam zu machen.
Die Zuweisung an die Verkehrskommission erfolgte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP.

Antrag Linie 445 – Umland besser öffentlich anbinden

Die HernalserInnen müssen täglich mit einer hohen Anzahl an PKW aus dem Wiener Umand leben. Um für EinpendlerInnen aus Niederösterreich, die in Wien Arbeit finden, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen, sollen die Fahrgastzahlen der Linie 445 erhoben werden und eine Ausdehnung der Betriebszeiten bzw. eine Verdichtung der Intervalle in der Früh untersucht und umgesetzt werden. Diese Linie ist in den Morgenstunden oftmals überfüllt und auch der frühe Betriebsschluss um 19:00 (werktags letzte Abfahrt von Neuwaldegg) stellt ein Hindernis darstellt, das öffentliche Verkehrsmittel regelmäßig zu verwenden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Neos angenommen.

Antrag Ausweisung klimarelevanter Maßnahmen im Budget

Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen, bei der Erstellung des nächsten Bezirksbudgets alle Maßnahmen gesondert auszuweisen, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und ihrer Folgen leisten. Der Bezirk Hernals wendet schon seit vielen Jahren einen beträchtlichen Teil seines Bezirksbudgets für klimarelevante Maßnahmen wie Begrünung, schattenspendende Stadtgestaltung u.a. auf.
Unser Antrag wurde leider abgelehnt, da nur SPÖ, Neos und Freie Hernalser für diese zusätzliche Transparenz gestimmt haben. Besonders irritiert hat uns, dass die Grünen diesen Antrag ohne jede Begründung abgelehnt haben.
Im Nachhinein wurde auf der Homepage der Grünen Hernals dann eigener Artikel mit löchriger Argumentation nachgereicht: Es wurde behauptet, unser Antrag sei „Greenwashing“. Nach der Definition von Wikipedia meinen die Grünen, es ginge uns darum, „in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt.“ Das ist insoweit absurd, als dass die positiven Auswirkungen von Baumpflanzungen, Beschattungselementen etc. genau darunter nicht fallen. Im Umkehrschluss würde das außerdem bedeuten, dass die Grünen vieler ihrer eigenen Anträge als Greenwashing bezeichnen. Darüber hinaus wurde vor kurzem erst beschlossen, das Budget der Stadt Wien in Hinsicht auf Klimaschutzverträglichkeit zu analysieren und zu evaluieren – auf Landesebene stellen sich die Grünen Wien also nicht gegen diesen Vorschlag. Es zeigt sich also deutlich: die Grünen Hernals sind schon längst im Wahlkampf angekommen.

Antrag Begegnungszone Kalvarienberggasse

Mit diesem Antrag geben wir den Startschuss für die Umgestaltung der Kalvarienberggasse (beginnend bei der Antonigasse in Richtung Elterleinplatz) in eine verkehrsberuhigte, attraktive Begegnungszone. Zentral soll dabei die Einbindung der Wohnbevölkerung und der Geschäftsleute sein.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP zur weiteren Bearbeitung an die Verkehrskommission zugewiesen.

Antrag Tische für den Dornerplatz

Im unteren Teil des Dornerplatzes sollen zwei der dort befindlichen Sitzbänke an der Seite zur Kalvarienberggasse mit Tischen ausgestattet werden.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Freien Hernalsern angenommen.

Antrag Smarte Ampeln für Hernals

Wir wollen prüfen lassen, ob smarte Ampeln an Standorten in Hernals wie beispielsweise bei der Kreuzung Hernalser Hauptstraße / Bergsteiggasse zum Einsatz kommen können. Diese Verkehrslichtsignalanlagen können mittels optischer Detektoren in etwa vier Metern Höhe FußgängerInnen erkennen und aufgrund der Bewegungsrichtung den vermutlichen weiteren Weg berechnen. Erreicht der/die FußgängerIn die Ampel, wird es umgehend grün und Wartezeiten können verringert werden.
Dieser Antrag wurde ohne die Stimmen von FPÖ und Neos an die Verkehrskommission zugewiesen.

Antrag Nachtbus N10

Mit diesem Antrag ersuchen die Stadträtin Ulli Sima um Prüfung, ob die Strecke des Busses 10A für den Betrieb einer Nachtlinie geeignet ist. Unserer Ansicht nach wäre die Linie 10A als tangentiale Verbindung sehr gut als dafür geeignet.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Untersuchung des Naturraumes am Postsportplatz

Vor einigen Monaten sind Verbauungspläne seitens des Grundeigentümers, der Österreichischen Post AG, bekannt geworden. Neben infrastrukturellen Bedenken und Protest der AnrainerInnen wäre auch denkbar, dass eine übermäßige Verbauung auch negative Auswirkungen auf die dortigen Pflanzen, Tiere und das Mikroklima haben könnte. Aus diesem Grund soll die MA22 eine Untersuchung des Naturraumes durchführen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.