Bericht Bezirksvertretung 4. Dezember 2019

Hernalser Bezirksbudget 2020

Der Vorsitzende des Bezirk-Finanzausschusses BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch referierte den Bezirksvoranschlagsentwurf für das Bezirksbudget 2020 ein. Budgetiert sind Ausgaben in Höhe von 8.067.400€, mit denen der Bezirk im nächsten Jahr insbesondere Schwerpunkte in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, Soziales, Sicherheit, Klimaschutz sowie Verbesserungen in der Gestaltung des öffentlichen Raumes setzen wird.

In seiner Budgetvorstellung wurden von Peter Jagsch die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz besonders betont. Es werden zusätzlich bis zu 550.000€ investiert. Im Wege der MA42 werden wir rd. 125.000€ für Baumpflanzungen, Bodenentsiegelung, Errichtung einer schattenspendenden Pergola auf einem Kleinkinderspielplatz sowie in die Begrünung des Vordaches am Amtshaus investieren. Weiters geplant ist die Errichtung von zwei Wasserspielplätzen im Bezirk. Für diese Maßnahmen stehen dem Bezirk Förderungen seitens der Stadt Wien in Aussicht. Zudem wird die MA28 ca. 20 neue Bäume im dichtverbauten Gebiet pflanzen, wobei der Schwerpunkt auf jene Straßenzüge gelegt wird, wo die Hitzekarte der Stadt Wien eine besondere Notwendigkeit ausweist. Die geschätzten Kosten pro Baum liegen bei rund 20.000€ inkl. Schutzverrohrung und Bewässerung.

Der Vorstellung des Voranschlagentwurfes folgte eine intensive Debatte in der Sitzung. Von der Fraktion der Grünen wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Budgetposten für Straßeninstandhaltung um 300.000€ reduziert und der freiwerdende Betrag für „klimaschutzrelevante Maßnahmen“ aufgewendet werden sollte. Diesen Abänderungsantrag haben wir aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Die Instandhaltung von Straßen und Gehsteigen ist in vielen Fällen schon aus Sicherheitsgründen eine Notwendigkeit. Schlaglöcher und Fahrbahnschäden sind im Auto vielleicht unangenehm, aber können gerade für RadfahrerInnen gefährlich werden.
• Der zu kürzende Betrag ist willkürlich festgelegt und hat keine sachliche Grundlage. Die Grünen haben auch keine Vorschläge vorgelegt, welche konkreten Sanierungen von ihrer Kürzung betroffen sein sollen.
• Die gesetzlichen Bestimmungen sehen eine öffentliche Auflage des Bezirksbudgets vor, die von 25. Oktober bis 7. November ordnungsgemäß in der Bezirksvorstehung Hernals angeboten wurde. Das schafft einerseits Transparenz, auf der anderen Seite wird der Bezirksbevölkerung die Möglichkeit zum Einbringen von Stellungnahmen eingeräumt. Eine nachträgliche Änderung widerspricht hier dem Gedanken der Transparenz.
• Und schlussendlich möchten wir festhalten, dass die Grünen den Entwurf für den Bezirksvoranschlag seit bereits vielen Wochen kennen. Am 4. September wurde der Entwurf im Finanzausschuss diskutiert. Es wäre mehr als genug Zeit dafür gewesen, das Gespräch zu suchen und gemeinsam Änderungen zu erarbeiten.

Der Abänderungsantrag wurde von allen Parteien außer den Grünen abgelehnt.

Bei der Abstimmung über das Bezirksbudget 2020 stimmten die BezirksrätInnen der SPÖ, der Neos, der ÖVP, der anwesende Mandatar der Freien Hernalser (ehem. FPÖ) sowie 4 BezirksrätInnen der Grünen für den Budgetvoranschlagsentwurf. Bei den Grünen waren zuerst zwei Hände in der Luft, dann eine dritte und eine vierte. Es freut uns dass auch die Klubvorsitzende der Grünen dem Budget zustimmte, obwohl sie zuvor angekündigt hatte, nicht zustimmen zu wollen.
Gegen das Bezirksbudget 2020 stimmten 4 BezirksrätInnen der Grünen sowie (wie bereits in den Jahren zuvor) die FPÖ-MandatarInnen.

Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Eine Primärversorgungseinheit für Hernals

Mit der einstimmigen Annahme dieser SPÖ-Resolution spricht sich die Bezirksvertretung Hernals für die Errichtung einer Primärversorgungseinheit in Hernals aus. Primärversorgungseinheiten, wie sie derzeit in der öffentlichen Diskussion stehen, sind erweiterte Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin. Das bedeutet, dass sich mindestens 3 Ärztinnen bzw. Ärzte für Allgemeinmedizin in einer Ordination zusammenschließen und ein erweitertes Angebot anbieten.

Erhaltung des Postsportplatzes

Diese Resolution wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP eingebracht und spricht sich für die Erhaltung sämtlicher Sportflächen auf dem Postsportplatz aus. Jede Verringerung von Sportflächen wäre ein Verlust von wichtiger Sportinfrastruktur im Westen von Wien. Die ersten Renderings der Post sehen die Errichtung von rund 1.000 neuen Wohnungen und eine Reduktion der Sportflächen vor. Diese komplette Verbauung des Areals mit Wohnbauten lehnen wir ab.
Die Annahme erfolgte mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP sowie der FH und somit ohne Grüne und Neos.

Erhalt des Terramare-Schlössels

Die Bezirksvertretung Hernals spricht sich mit dieser von allen Parteien gemeinsam eingebrachten Resolution einstimmig für den Erhalt des denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Terramare-Schlössels aus. Auf diesem Areal befinden sich neben der historischen Villa auch ein wertvoller Baumbestand wie beispielsweise eine als Naturdenkmal eingestufte Blutbuche.

30 Jahre Kinderrechte

Diese Resolution der Grünen, die gemeinsam mit SPÖ und Neos eingebracht wurde, unterstreicht die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Resolution wurde von allen Parteien außer dem Mandatar der FH angenommen.

Bäderverkehr 42A

Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständige Stadträtin, die Fahrpläne der Buslinie 42A im Bäderverkehr neu zu bearbeiten und durch etwaige kleine Adaptionen oder Änderungen eine Intervallverdichtung zu erreichen. Einstimmige Annahme.

Mit dem 42A nach Gersthof

Viele BewohnerInnen des Schafberges wünschen sich eine Anbindung der Buslinie 42A an Gersthof. Wir ersuchen daher um eine entsprechende Änderung, wobei die bestehende Gesamtlinienführung bis Hernals unbedingt unverändert bleiben muss und der Anschluss an Gersthof möglichst wenig Fahrzeit beanspruchen soll.
Dieser Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Querungsmöglichkeit Hernalser Hauptstraße

Die zuständigen Stellen der Magistratsabteilung 46 werden ersucht, die Hernalser Hauptstraße zwischen Wattgasse und Heigerleinstraße sowie zwischen Beringgasse und Paschinggasse darauf zu überprüfen, ob und wie Querungsmöglichkeiten insb. für mobilitätseingeschränkte Personen geschaffen werden können. Die Zuweisung an die Verkehrskommission erfolgte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos und FH (ohne FPÖ und ÖVP).

Prüfung von Dachbegrünungen

Die SPÖ Hernals hat sechs Anträge mit Vorschlägen für Flachdächer eingebracht, die potenziell begrünt werden könnten. Entsprechende Flachdächer befinden sich auf der Rettungsstation Hernals, dem Schafbergbad, dem Mistplatz, den Kindergärten Braungasse und Roggendorfgasse sowie am Nebengebäude des Jörgerbades. Die sechs Anträge wurden jeweils einstimmig an den Umweltausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Enzis für den Dornerplatz

Wir wollen die Aufenthaltsqualität am Dornerplatz mit der Aufstellung von drei Enzis steigern und damit einem Wunsch nachkommen, der von Jugendlichen an uns herangetragen wurde. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

Ein Pflanztrog für den Dornerplatz

Von den Eltern der Kinder, die den Kleinkinderspielplatz nutzen, wurde der Wunsch geäußert, die Pergola so zu gestalten, dass sie im Sommer Schatten spenden kann. Zu diesem Zweck soll ein Pflanztrog mit geeigneter Rankpflanze aufgestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig an den Umweltausschuss zugewiesen.