Bericht Bezirksvertretung 5. Dezember 2018

Budgetvoranschlagsentwurf 2019

Der Voranschlagsentwurf für das Budget 2019 wurde von BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch erstellt und gleich zu Beginn der Sitzung referiert. Geplant sind Ausgaben Höhe von 8.279.200€, wobei die Schwerpunkte auf die Themen Bildung und Soziales/Zusammenleben sowie Sicherheit, Verkehr und eine verbesserte Gestaltung des öffentlichen Raumes gelegt werden. Das umfasst folgende Maßnahmen und Projekte:

• Fertigstellung der Außenanlage Kindergarten Rötzergasse
• Fahrbahnsanierung der Hernalser Hauptstraße
• Projektbeginn Leopold-Ernst-Gasse
• Stadtmöblierung, Gehsteigverbesserungen sowie Maßnahmen für Unfallschwerpunkte und Instandhaltung von Straßen
• LED-Leuchtentausch
• Baumpflanzungen und Straßenbegleitgrün
• Winterdienst und Straßenreinigung
• Kinder- und Jugendbeirat, Schulmediation und Bezirksschulsporttag
• Sozial- und Gesundheitsmesse
• Barrierefreie Homepage www.wien.gv.at/bezirke/hernals
• Erhaltungsarbeiten an Pflichtschulen
• Schulsanierungsprojekt SUSA II –, Beginn der Planung Kindermanngasse
• Energiesparcontracting
• Parkbetreuung und Fair-Play-Team
• Ferienbetreuung
• Errichtung öffentlicher WC-Anlagen
• Verkehrszeichen, Radabstellanlagen und Bodenmarkierungen

Der Voranschlagsentwurf für das Budget wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos sowie einer Stimme der FPÖ angenommen.

Im Bezirksbudget kommt der Gestaltungswillen der Bevölkerung für das kommende Jahr zum Ausdruck – ohne diesen Beschluss steht der ganze Bezirk ein Jahr lang still! Und das nicht nur im übertragenen Sinne: ein Budgetprovisorium wie auf Bundesebene gibt es im Bezirk nicht. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass die FPÖ-Fraktion weiterhin nicht dazu bereit ist, auch in budgetärer Hinsicht Verantwortung für unseren Bezirk zu übernehmen.

Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

Bei diesem Tagesordnungspunkt referierte Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer insbesondere über die von ihr gestartete Befragung zur Ausweitung des Parkpickerl. Da Döbling die Einführung des Parkpickerls ab (voraussichtlich) Juli 2019 beschlossen hat, sind Auswirkungen auf Hernals zu erwarten. Wir wollen jedoch nicht warten, bis die Probleme da sind, sondern schon vorausschauend informieren, Meinungen erfragen und Maßnahmen setzen.

Die Befragung ist keine Abstimmung, sondern dient lediglich dem Einholen der Meinung der betroffenen AnrainerInnen. BVⁱⁿ Pfeffer sichert in dem Brief jedoch zu, sich in jedem Fall für den Wunsch der Mehrheit einzusetzen.

Von der SPÖ wurden folgende Initiativen (mit-)eingebracht:

Pflanzung von Obstbäumen in der Alszeile

In diesem Antrag fordern wir die Neupflanzung von Obstbäumen und Fruchtsträuchen in der Grünanlage Alszeile. Die Früchte können natürlich kostenlos von allen PassantInnen gepflückt werden. Dieser Ort eignet sich aufgrund der dortigen Rasenflächen besonders gut, da Fallobst nicht Straßen verunreinigen kann. Zudem befinden sich dort eine beliebte Laufroute und Outdoor-Fitnessgeräte. Der Antrag wurde von SPÖ, Grünen und Neos (gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP) angenommen.

Überquerungsmöglichkeit Hernalser Hauptstraße

Mit diesem Antrag, eingebracht von SPÖ, Grünen und Neos, ersuchen wir die zuständigen Fachabteilungen, eine Überquerungsmöglichkeit der Hernalser Hauptstraße zwischen Rosensteingasse und Paschinggasse zu überprüfen. Solche Querungen müssen natürlich gut überlegt sein, um nicht den 43er zu verlangsamen oder Stau zu verursachen. Dennoch wäre eine Querungsmöglichkeit auf diesem Straßenabschnitt vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen wichtig.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Wlan-Hotspot Clemens-Hofbauer-Park

Im Rahmen unserer Kampagne „Hernois schafft ois“ haben wir HernalserInnen nach ihren Ideen für unseren Bezirk gefragt. Ein Vorschlag, der sehr viel Unterstützung gefunden hat, war der Wunsch nach einem kostenlosen Wlan-Hotspot im Clemens-Hofbauer-Park. Dem Antrag haben SPÖ, Grüne, ÖVP, Neos und 2 FPÖ-MandatarInnen zugestimmt (Gegenstimmen: 7 FPÖ-MandatarInnen).

Bezirksentwicklungsprojekt Schumanngassenviertel

Gemeinsam mit den Grünen ersuchen wir die MA 28, das Bezirksentwicklungsprojekt „Schumanngassenviertel“ rasch in Umsetzung zu bringen. Dieses Bezirksentwicklungsprojekt umfasst die Leopold-Ernst-Gasse von Hildebrandgasse bis Rosensteingasse. Im Rahmen vom Beteiligungsprojekt Kiosk wurden zahlreiche Wünsche der Bevölkerung gesammelt, die bereits mit den diversen Dienststellen im Detail abgestimmt wurden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von SPÖ, Grünen und Neos (gegen FPÖ und ÖVP) angenommen.

Erweiterung des Aktivparks Alszeile

In der Grünanlage Alszeile gibt es bereits Outdoor Fitnessgeräte für SeniorInnen, die wir um Geräte für Jugendliche und Erwachsene ergänzen möchten. Diese Initiative wurde einstimmig angenommen.

Die letzten beiden Beschlüsse des Tages betrafen zwei Geschäftsstücke, die kurz zuvor in einer Sitzung des Finanzausschusses beschlossen wurden. Neben einer sachlichen Genehmigung für Straßeninstandhaltung wurde auch die Sachkreditgenehmigung für die Generalsanierung Kindermanngasse 1 der Bezirksvertretung vorgelegt. Hier sind Aufwendungen in Höhe von insg. 12.315.400€ vorgesehen, die im Rahmen des Schulsanierungspakets aufgewendet werden sollen. Dem Antrag für dieses wichtige Vorhaben, das uns als Bezirk in den nächsten Jahren viel beschäftigen wird, wurde einstimmig zugestimmt.