Bericht Bezirksvertretung 6. Dezember 2017

Vor offiziellem Beginn der Bezirksvertretungssitzung setzte die Hernalser Bezirksvertretung gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Auf Initiative des SPÖ Klubs und der SPÖ-Frauen haben unsere BezirksrätInnen White Ribbon Anstecker an die männlichen Bezirksräte aller Parteien verteilt und gemeinsam ein Foto gemacht. SPÖ-Klubobfrau Monika Juch erklärte den Hintergrund der Aktion, die im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ organisiert wurde, und bedankte sich anschließend bei allen Parteien für die Mitwirkung. Ziel der „16 Tage“ ist es, jährlich von 25. November bis 10. Dezember Aufmerksamkeit und Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen.

Bezirksvoranschlagsentwurf

Nach der Verabschiedung einer scheidenden Bezirksrätin und der Begrüßung ihres Nachfolgers stand als nächstes der Bezirksvoranschlagsentwurf auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag des Bezirksbudgets für das kommende Jahr um eine Basis für die zukünftigen Projekte und Maßnahmen im Bezirk zu schaffen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch, stellte den von ihm verfassten BVA in seinem Bericht vor, bevor es in die allgemeine Diskussion ging. Die erste Wortmeldung stammte von FPÖ-Klubobfrau Mikulasek, die ankündigte, dass die Freiheitlichen auch diesmal dem Budget nicht zustimmen werden, wiewohl sie „zu 90 Prozent“ zustimme. Als einzigen vermeintlichen Grund für die Verweigerung nannte sie an dieser Stelle Kritik an der Stadt Wien und insbesondere der Grünen Verkehrspolitik – eine „Begründung“, die tatsächlich überhaupt nichts mit dem Bezirksbudget zu tun hat. Dies veranlasste BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch auch später zu der Nachfrage, ob die FPÖ auch ihrem selbst erstellten Bezirksbudget nicht zustimmen würde, wenn sie stimmenstärkste Fraktion geworden wäre. Die Wählerinnen und Wähler in Wien haben glücklicherweise anders entschieden, diese Frage bleibt demnach wohl ungeklärt. SPÖ-Klubobfrau Monika Juch stellte in ihrer anschließenden Wortmeldung wenig überrascht fest, dass die FPÖ auch in diesem Jahr keine Verantwortung übernehmen wolle.

Der Bezirksvoranschlagsentwurf fand mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos eine Mehrheit, die FPÖ stimmte wie bereits in den Vorjahren dagegen.

Folgende Resolutionen und Anträge wurden diesmal von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Ausbau der S45 – zweiter Ast nach Meidling

In dieser von allen Parteien gemeinsam eingebrachten Resolution spricht sich die Bezirksvertretung einstimmig für die Errichtung eines zweiten Astes der S45 aus, der ab dem Bhf. Penzing bis Bhf. Meidling führen soll. Somit wäre die Anbindung an die „Stammstrecke“ der S-Bahn gewährleistet, was eine enorme Verbesserung für den gesamten Westen Wiens darstellen würde. In der Resolution wird überdies ein 15-Minuten-Takt auf beiden Ästen vorgeschlagen, sodass sich auf der Strecke Bhf. Penzing bis Handelskai ein Intervall von 7,5 Minuten ergeben würde.

Prüfung der Straßenbahnlinie Westgürtel

Dieser Antrag wurde von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht und ersucht die zuständigen StadträtInnen, eine Wiedereinführung einer Straßenbahnlinie zwischen Michelbeuern und Burggasse-Stadthalle zur zeitnahen Entlastung der U6 zu prüfen. Dabei soll es jedoch zu keiner Einschränkung anderer VerkehrsteilnehmerInnen (RadfahrerInnen, FußgängerInnen, Individualverkehr) kommen. Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen angenommen.

Überarbeitung der Oberflächengestaltung Rötzergasse 2-12

Ebenfalls von SPÖ und Grünen wurde dieser Antrag eingebracht, der die MA28 um eine Überarbeitung der bereits geplanten Sanierung der Rötzergasse zwischen Kalvarienberggasse und Jörgerstraße ersucht. Mehrheitliche Annahme ohne die Stimmen der FPÖ.

Wasserentnahmestelle Schwarzenbergallee

In diesem von uns eingebrachten Antrag fordern wir die Errichtung einer zusätzlichen Wasserentnahmestelle in der Schwarzenbergallee nahe dem Abgang von der Waldegghofgasse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erneuerung der Sportanlage in der Schwarzenbergallee

Die bereits vorhandene Sportanlage in der Schwarzenbergallee ist bereits in die Jahre gekommen und soll daher erneuert werden. Einstimmige Annahme.

Benennung Schönauerweg

Eine unbenannte Verkehrsfläche nahe der Schrammelgasse in der Kleingartenanlage am Heuberg soll nach Marianne Schönauer benannt werden. Die Schauspielerin lebte im Bezirk und ist auch am Hernalser Friedhof begraben. Der Wunsch nach einer Benennung kam von AnrainerInnen, da unbenannte Verkehrsflächen oftmals problematisch sein können wenn es beispielsweise darum geht, dass Einsatzfahrzeuge ihr Ziel finden. Die Benennung wurde einstimmig beschlossen.

Motorradabstellfläche Czartoryskigasse

In diesem Antrag werden die zuständigen Stellen ersucht, die zwischen März und Oktober bestehende 8m lange Motorradabstellfläche in der Czartoryskigasse 133 zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue, ganzjährige Zone zu schaffen. Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung der Verkehrskommission zugewiesen.

Hauptradweg Hernalser Gürtel – Höhenstraße

Die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou wird ersucht, einen Planungsauftrag für den Hauptradweg West-Ost / Ost-West zu erteilen und die vorhandenen Lücken unter Einbeziehung des Bezirkes zu schließen.
Der Antrag wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Skateanlage im Lidlpark

Mit diesem Antrag fordern wir die Umgestaltung der Skateanlage im Lidlpark. Hier gab es Wünsche aus der Bevölkerung, die Anlage zu modernisieren, wobei es vor allem um die Konzeption der Hindernisse geht. Die Einbindung von NutzerInnen soll hierbei eine zentrale Rolle einnehmen und maßgeblich in die Umgestaltung einfließen. Einen solchen partizipativen Umgestaltungsprozess gab es bereits 2014 bei der Skateanlage im Prater, sodass es bei der MA42 bereits Erfahrungswerte gibt auf die wir zurückgreifen können.
Beschlossen wurde die einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss.