Bericht Bezirksvertretung 6. März 2019

Der erste Tagesordnungspunkt „Bezirksrechnungsabschluss 2018“ wurde vom Vorsitzenden des Finanzausschusses BVⁱⁿ Stv. Peter Jagsch referiert.

Der Bezirksrechnungsabschluss stellt die tatsächlichen Aufwendungen den Voranschlagsentwurf gegenüber. Darin bilden sich die politischen Schwerpunkte in Hernals gut ab: im vergangenen Jahr wurde das Budget vor allem in Zukunftsthemen wie Bildung und Kindergärten, Kinderspielplätze, Parks und in Schlüsselbereiche wie Zusammenleben und kulturelle Aktivitäten ausgegeben. Investiert wurde auch in den Straßenbau, Verkehrssicherheit, Bezirksentwicklungsprojekte sowie in die Errichtung öffentlicher WC-Anlagen und in neue, umweltfreundliche öffentliche Beleuchtung.

Der Bezirksrechnungsabschluss 2018 wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Die FPÖ begründete ihre Ablehnung nicht.

Die SPÖ Hernals hat folgende Initiativen (mit-)eingebracht:

Resolution Werkstadt Junges Wien

Mit dieser von uns und den Grünen eingebrachten Resolution unterstützt die Hernalser Bezirksvertretung den Partizipationsprozess „Werkstadt Junges Wien“. Im Rahmen dieses Projektes sollen in den nächsten Monaten rund 10.000 Kinder und Jugendliche darüber befragt werden, wie sie sich unsere Stadt vorstellen. Auf dieser Basis soll dann ein strategischer Kinder- und Jugendplan erstellt werden.
Mit dieser Resolution bekennt sich die Bezirksvertretung dazu, sich eingehend mit den Ergebnissen dieses Partizipationsprozesses auseinanderzusetzen.
Die Resolution wurde von SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos angenommen. Die FPÖ begründete ihre Ablehnung nicht.

Resolution Erhaltung sämtlicher Sport- und Erholungsflächen

Sport- und Erholungsflächen sind wertvolle öffentliche Infrastruktur und sollen auch bei zukünftigen Flächenwidmungs- und Gebietsentwicklungsprozessen im gleichen Ausmaß erhalten bleiben. Diese von uns und der FPÖ eingebrachte Resolution wurde einstimmig angenommen.

Resolution Internationaler Frauentag

Zu dieser Resolution, die gemeinsam von uns und der Grünen eingebracht wurde, entwickelte sich eine lebhafte Debatte.
Der Resolutionstext stellt das Thema Gewaltschutz ins Zentrum und kritisiert auch die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung in diesem Bereich. Auf die ablehnenden Wortmeldungen vonseiten FPÖ und ÖVP brachten sich auch unsere SPÖ-Bezirksrätinnen in die Diskussion ein. Klubobfrau Monika Juch drückte ihr Bedauern über die Ablehnung insbesondere vonseiten der ÖVP aus, die in der Vergangenheit oftmals ein Partner in solchen Themen war. Darüber hinaus kritisierte sie die Kürzungen von Schwarz-Blau bei frauenpolitischen Projekten und Gewaltschutzeinrichtungen.
Die Resolution wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos (gegen FPÖ und ÖVP) angenommen.

Nöstlingerpark

Christine Nöstlinger verstarb am 29. Juni 2018 und wurde auf dem Hernalser Friedhof begraben. Mit diesem Antrag, der von uns und der Fraktion der Grünen eingebracht wurde, schlagen wir die Umbenennung des Lidlparks in Nöstlingerpark vor.
Hier freut es uns besonders, dass wir die Grünen überzeugen konnten, nicht nur die (ursprünglich von ihnen vorgeschlagene) sehr kleine, unbenannte Fläche Hormayrgasse Ecke Rötzergasse nach der großen Hernalser Autorin zu benennen. Der Lidlpark als großer, zentraler Park wird dem Andenken von Christine Nöstlinger unserer Ansicht nach viel besser gerecht. Gerade als Kinderbuchautorin schien uns dieser Park mit seinen vielseitigen Spiel- und Sportmöglichkeiten sehr gut geeignet.
Matthäus Lydl, nach dem der Lidlpark vor über 110 Jahren benannt wurde, lebte im 17. Jahrhundert und war Graf der damaligen Herrschaft Gersthof (streng genommen also eigentlich Währinger, kein Hernalser). Die Umbenennung dieser Fläche schien uns daher durchaus vertretbar – zumal die nach ihm benannte Lidlgasse weiterhin ihren Namen behalten wird.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.
Die Umbenennung muss noch im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft angenommen werden. Da bereits mehrere Bezirke den Wunsch nach Benennung von öffentlichen Flächen im Gedenken an Christine Nöstlinger geäußert haben hoffen wir sehr, dass die Wahl auf Hernals fällt. Nöstlinger wurde in Hernals geboren, hat hier ihre Kindheit verbracht und erwähnt den Bezirk auch in ihren Büchern (beispielsweise in „Maikäfer, flieg!“).

Mortonpark

Mit diesem von uns und den Grünen eingebrachten Antrag beantragen wir die Umbenennung des Pezzlparks in Mortonpark.
Frederic Morton wurde 1924 als Fritz Mandelbaum in Hernals geboren und wuchs in der Thelemangasse 8 auf. Er musste im Alter von 15 Jahren vor den NationalsozialistInnen fliehen.
Jahre später gelang ihm der Durchbruch als Autor. Morton kehrte nach der Befreiung vom Nationalsozialismus immer wieder in sein Geburtsland zurück, wo er mehrfache Ehrungen erhielt und sich insbesondere in seinen letzten Lebensjahren vermehrt zur Tagespolitik zu Wort meldete.
Dieser Antrag wurde ebenso ohne FPÖ und ÖVP angenommen und wird auch dem Gemeinderatsausschuss vorgelegt.

Strukturverbesserungs- und Gestaltungskonzept Geblergasse

Schulwegsicherheit, Verkehrsberuhigung und Barrierefreiheit – das sehen die vorgeschlagenen Umgestaltungsmaßnahmen für die Geblergasse (zwischen Kalvarienberg- und Palffygasse) vor. Davon profitieren nicht nur die rund 1.200 SchülerInnen, sondern vor allem auch mobilitätseingeschränkte Personen sowie Menschen, die mit Kinderwägen oder Trolleys etc. unterwegs sind.
Aktuell beträgt die Breite der bestehenden Gehsteige in den meisten Straßenzügen erheblich weniger als die Mindestbreite von 2 Metern, in Teilbereichen sogar weniger als 1,2 Meter. Insbesondere zu Stoßzeiten wie Schulbeginn und -ende ergibt sich ein erhöhtes Aufkommen von FußgängerInnen auf diesen verhältnismäßig schmalen Gehwegen. Von den Strukturverbesserungsmaßnahmen werden also alle NutzerInnen gleichermaßen profitieren.
Da das Projekt bereits in der vorangegangenen Sitzung der Bezirksentwicklungskommission von FPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, forderte BVⁱⁿ Ilse Pfeffer die beiden Fraktionen zu einem Umdenken auf. Leider blieb diese Aufforderung erfolglos: der Antrag wurde nur mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen SPÖ, Grünen und Neos angenommen. FPÖ und ÖVP begründeten ihre Ablehnung in der Bezirksvertretungssitzung nicht.

Lastenfahrräder zum Ausborgen

Mit diesem Antrag, eingebracht von SPÖ und Grünen, ersuchen wir die MA48 elektrisch betriebene Lastenfahrräder über den Fuhrpark der Stadt Wien anzuschaffen. Diese Lastenfahrräder können dann stundenweise von HernalserInnen ausgeborgt werden, um Sperrmüll, Möbel etc. zu transportieren. Damit unterstützen wir alle, die kein eigenes Auto haben oder für nicht unbedingt notwendige Fahrten darauf verzichten möchten.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung, das leerstehende Gebäude in der Anton-Haidl-Gasse 20-24 auf seine Nutzbarkeit für Ferienbetreuung in den Sommermonaten zu überprüfen, wurde von uns mit Verwunderung aufgenommen.
Die Ferienbetreuung wurde von uns als SPÖ-Antrag eingebracht und hat im Sommer 2018 erstmals stattgefunden. Unser Antrag wurde von der FPÖ sowohl in der Sozialkommission als auch bei Beschlussfassung in der Bezirksvertretungssitzung am 13. Juni 2018 abgelehnt. Nun dürfte also ein Umdenken bei den Freiheitlichen eingesetzt haben. Wir freuen uns dass es gelungen ist, die blauen BezirksrätInnen doch noch von diesem großartigen Projekt überzeugen zu können!
Der FPÖ-Antrag wird in der Sozialkommission behandelt.