Bericht Bezirksvertretung 6. Oktober 2021

Zu Beginn der Sitzung wurde der Voranschlagsentwurf für das Bezirksbudget 2022 vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Bezirksrat Gerhard Neumeister einreferiert und von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. In den nächsten Wochen werden in gewohnter Weise öffentliche Auflage und ordentliche Beschlussfassung des Budgets erfolgen.

Im Rahmen der neuerlichen Antragseinbringungen kamen folgende von der SPÖ Hernals (mit-)eingebrachte Anträge zur Abstimmung in die Bezirksvertretung, nachdem sie zuvor in den zuständigen Kommissionen beraten wurden:

Antrag Alszeilenmarkt

Mit diesem bereits im Frühling diesen Jahres eingebrachten Antrag hat die SPÖ Hernals die Errichtung eines neuen Marktes am Leopold-Kunschak-Platz vorgeschlagen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments

Der Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments wurde am 10. März 2021 von SPÖ, Grünen und Neos eingebracht und anschließend in der Sozialkommission diskutiert.

Dieses Vorhaben wurde mit der Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Antrag Ein Jugendzentrum für Hernals

Mit diesem gemeinsam von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen der MA 13, die Errichtung eines Jugendzentrums in Hernals zu prüfen.

Die Annahme erfolgte mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ.

Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Resolution Gewaltschutz ausfinanzieren, Femizide verhindern!

In den letzten Jahren ist die Zahl der in Österreich ermordeten Frauen stark angestiegen, innerhalb der EU liegt unser Land mittlerweile im traurigen Spitzenfeld. Während im Jahr 2015 noch 17 Frauen einem Mord zum Opfer fielen, waren es 2018 Jahr mit 41 ermordeten Frauen mehr als doppelt so viele. Bis zur Verfassung dieser Resolution wurden im Jahr 2021 bereits 21 Frauen ermordet.

Die Bezirksvertretung Hernals verurteilt die in den letzten Jahren gestiegene Anzahl der Morde an Frauen und bekennt sich zu einem umfassenden Gewaltschutz.
Es braucht österreichweit eine vollständige Ausfinanzierung von Frauenschutz- und Gewaltpräventionseinrichtungen durch den Bund, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuhalten!

Alle Fraktionen wurden von uns eingeladen, die Resolution gemeinsam einzubringen – dieser Einladung sind jedoch nur die Neos gefolgt. Beschlossen wurde die Resolution schließlich mehrheitlich von allen Fraktionen mit Ausnahme einer Stimme der FPÖ.

Antrag Aktivpark mit Calisthenics-Geräten für Hernals

Mit diesem von der ÖVP und uns eingebrachten Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen der MA 42, die Errichtung von zu Outdoor-Fitnessgeräten im Josef Kaderka Park zu prüfen und umzusetzen.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.