Bericht Bezirksvertretung 9. März 2022

Der erste Beschluss der Sitzung galt dem Bezirksrechnungsabschluss 2022. Der Bezirks-Rechnungsabschluss stellt die Zahlen aus dem Voranschlag des Bezirksbudgets den Zahlen der tatsächlichen Aufwendungen gegenüber. Im Kalenderjahr 2021 wurden insgesamt 7.144.466,46 € für Hernals investiert, das sind um 1.711.533,54 € weniger als ursprünglich im Voranschlag budgetiert. Der Grund dafür liegt darin, dass einerseits aufgrund der Pandemie einige Projekte nicht umgesetzt werden konnten und andererseits zusätzliche Finanzmittel (sogenannte „Rückersätze“) in der Höhe von rund 1 Mio. Euro für unseren Bezirk gewonnen werden konnten. Mithilfe des Differenzbetrags können wir vorzeitig Schulden abbauen, die unter anderem für das umfangreiche Schulsanierungspaket angefallen sind.

Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Resolution Hernals für Frieden – Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung!

Als Bezirksvertretung Hernals sprechen wir uns entschieden gegen den Krieg in der Ukraine und für den Frieden in Europa aus. Wir stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und all jener, die – egal auf welcher Seite – unverschuldet unter dem Krieg leiden!

Diese Resolution wurde von uns verfasst und gemeinsam mit den Grünen und den Neos eingebracht. Die Annahme erfolgte einstimmig.

Antrag Zivilcourage-Workshops gegen Gewalt an Frauen

Mit diesem Antrag ersuchen wir die MA 57, die im Rahmen der Initiative „Rettungsanker goes Zivilcourage“ Workshops zum Thema Gewaltschutz für Frauen und Zivilcourage im Bezirk durchzuführen. Trotz mehrmaliger Betonung der Wichtigkeit des Themas seitens der Grünen, stellten sie diesen Antrag nicht mit uns gemeinsam.

Dieser Antrag wurde ebenso einstimmig (mit nur 8/10 Stimmen der Grünen) angenommen.

Antrag Rote Boxen in Hernals

Stadträtin und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal, sowie der amtsführende Stadtrat Peter Hacker werden um eine Ausrollung des Projekts „Rote Box“ in Hernals ersucht. Mehr zu dem Projekt findet ihr unter https://rote-box.wien.gv.at/.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, Grünen sowie ÖVP und LINKS angenommen.

Antrag Begrünung der Pergola im Lorenz-Bayer-Park

Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständige Stelle der Magistratsabteilung 42 um die Begrünung der Pergola im Lorenz-Bayer-Park, da das Holz aufgrund seiner fortschreitenden Verwitterung bereits viel von seiner ehemaligen einladenden Optik verloren hat. Außerdem spendet eine Begrünung Schatten und trägt aktiv zur Abkühlung des Grätzls bei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Begrünung Ortliebgasse

Da wir Hernals noch grüner gestalten wollen, ersuchen wir mit diesem Antrag die zuständigen Stellen der Magistratsabteilungen 28 und 42 um Überprüfung möglicher neuer Baumpflanzungen in der Ortliebgasse, zwischen Haslingergasse und Ottakringerstraße.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grüne und LINKS angenommen.

Antrag Begrünung Haslingergasse

Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständigen Stellen der Magistratsabteilungen 28 und 42 um Überprüfung möglicher neuer Baumpflanzungen in der Haslingergasse, zwischen Weißgasse und Frauengasse.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, Grüne ÖVP und LINKS an den Umweltausschuss zugewiesen.