Bericht Bezirksvertretung vom 04. Oktober 2023

Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 04. Oktober 2023

Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung wurde der Bezirksvoranschlagsentwurf, also das Bezirksbudget für das Jahr 2024, kurz einreferiert. Der Beschluss wird im Rahmen der kommenden Sitzung im November erfolgen.

Im Rahmen der Geschäftsstücke wurden einige Finanzbeschlüsse auf den Weg gebracht, u.a. Umgestaltungsmaßnahmen für die Geblergasse (Bäume, Pflanzbeete, Gehsteigvorziehungen) mit Förderungen seitens der Stadt Wien und Beschlüsse zur Einrichtung des Alszeilenmarkts als dauerhaften Markt nach der Wiener Marktordnung.

Folgende Anträge wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Antrag Tempo 30 in der Julius-Meinl-Gasse

Mit diesem Antrag werden die zuständigen Stellen der Magistratsabteilung 46 ersucht, eine Tempo 30 Zone in der Julius-Meinl-Gasse von der Bezirksgrenze bis zur Hernalser Hauptstraße zu prüfen und gegebenenfalls zu verordnen. Nachdem die Bezirksvertretung Ottakring bereits eine 30er Zone in diesem Straßenzug beantragt hat, soll hiermit ein Lückenschluss vorgenommen werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos und Links angenommen.

Antrag Errichtung einer Hundezone im Clemens-Hofbauer-Park

Aufgrund der großen Nachfrage von Anrainer:innen schlagen wir vor, die Einrichtung einer Hundezone im Bereich des Clemens-Hofbauer-Parks zu prüfen und im Falle der Eignung durchzuführen.
Dieser Antrag wurde SPÖ, ÖVP, Neos, FPÖ, Links sowie 2 Stimmen der Grünen  angenommen.

Antrag Trinkbrunnen mit Hundetränke in der Hundezone Lorenz-Bayer-Park

Im Lorenz-Bayer-Park gibt es bereits eine Hundezone, die nun auch mit einem Trinkbrunnen mit Hundetränke ausgestattet werden soll.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Fahrradstraße Geblergasse

In der Geblergasse soll die Einrichtung einer Fahrradstraße geprüft werden. Sie wird nicht nur jetzt schon von vielen Radfahrer:innen genutzt, sondern ist auch für viele Schüler:innen die mit Roller und Fahrrad mobil sind der tägliche Schulweg.
Der Antrag wurde gemeinsam von SPÖ, Grünen und Neos eingebracht und von diesen Fraktionen sowie Links angenommen.

Antrag Kinderwagengerechte Stiege in der Promenadegasse

Gemeinsam mit den Neos ersuchen wir die Magistratsabteilungen 18 und 28, Auf- und Abstiegshilfen bzw. eine Rampe für die Stiegen nähe Promenadegasse 2 zu prüfen und gegebenenfalls zu errichten. Damit wollen wir Wünschen von Anrainer:innen nachkommen, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind.
Dieser Antrag von SPÖ und Neos wurde einstimmig angenommen.