Bericht Bezirksvertretungssitzung 06.03.2024
Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung stand die Neuwahl der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin auf der Tagesordnung. Nachdem Alice Seidl ihre Funktion auf eigenen Wunsch zurückgelegt hat, wurde Bezirksrätin Elisabeth Mössmer-Cattalini von der SPÖ Hernals für diese Funktion vorgeschlagen und einstimmig von der Bezirksvertretung gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und wünschen alles Gute für die neue Aufgabe!
Weiters stand der Bezirksrechnungsabschluss zur Diskussion. Der Rechnungsabschluss stellt den Voranschlagsentwurf des Bezirksbudgets den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen gegenüber.
Im vergangenen Jahr hat der Bezirk Hernals 11.066.412,83€ investiert und somit um 780.287,28€ weniger als geplant. Diese Differenz hat mehrere Gründe und ergibt sich unter anderem aus einem Entlastungspaket der Stadt Wien für die Bezirksbudgets, das uns erlaubt hat, einen größeren Teil des Schuldendienstes zu bedecken. Sehr erfreulich ist auch, dass wir auch heuer wieder zahlreiche Förderungen gewinnen konnten. Im Rahmen der Lebenswerten Klimamusterstadt sind zusätzliche 923.645,81€ in unser Bezirksbudget geflossen. Weitere Finanzmittel werden auch noch über den Masterplan Gehen (klima:aktiv) zufließen, sobald die Abrechnungen erfolgt sind.
Der Bezirksrechnungsabschluss wurde mehrheitlich ohne die Stimme von Links angenommen.
Bei den von uns verfassten Initiativen haben wir im Vorfeld alle andere Parteien eingeladen, sie gemeinsam mit uns zu stellen. Folgende Anträge und Resolutionen wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals miteingebracht:
Verbesserungen auf den Linien 35A, 43A und 43B im Bereich Sommerhaidenweg / Keylwerthgasse
Mit diesem Antrag ersuchen wir den zuständigen Stadtrat Peter Hanke in seiner Zuständigkeit für die Wiener Linien, eine Neugestaltung des Öffentlichen Verkehrs der genannten Linien zu prüfen. Die Überprüfung soll eine Verlängerung der Linie 35A über Sommerhaidenweg / Höhenstraße / Keylwerthgasse und die eventuelle Errichtung eines Rufbusses zur Erschließung der Siedlung Waldandacht beinhalten.
Der Antrag wurde von SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ eingebracht und einstimmig angenommen.
Haltestelle Schöffelgasse der Linien 10A und 42A
Auch mit diesem Antrag ersuchen wir Stadtrat Peter Hanke in seiner Zuständigkeit für die Wiener Linien, eine Prüfung zu veranlassen, ob die Haltestelle von 10A und 42A im Zuge von Lidlgasse bzw. Gersthoferstraße auf Höhe der Schöffelgasse errichtet werden kann. Mit dieser Haltestelle wäre die neue Modellschule noch besser für die Schülerinnen und Schüler erreichbar.
Dieser Antrag wurde ebenso von SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ eingebracht und einstimmig angenommen.
Einrichtung eines Rufbusses für den Heuberg
Hier ersuchen wir ebenfalls um eine Prüfung im Wege der Wiener Linien. Nicht alle Bereiche des Heubergs sind gut an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen, unter anderem die Bereiche rund um den Merktweg, die Heuberggasse und die Schrammelgasse. Hier wären Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr möglich, beispielsweise könnte ein Rufbus Verbesserungen für die Hernalserinnen und Hernalser bringen.
Auch dieser Antrag wurde von SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ eingebracht und einstimmig angenommen.
Umbenennung des Leopold-Kunschak-Platzes in Anna-Maria-Haas-Platz
Leopold Kunschak war zeitlebens überzeugter Antisemit und wird in einem Bericht der Stadt Wien über historisch belastete Straßennamen in der Kategorie als Fall mit intensivem Diskussionsbedarf eingeordnet. Für eine Umbenennung gibt es den Vorschlag, mit dem Platz zukünftig Anna-Maria Haas ein Andenken zu setzen. Sie versteckte und versorgte zur Zeit des Nationalsozialismus zwei jüdische Familien und wurde von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem dafür als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet.
Der Antrag wurde von SPÖ und Neos eingebracht mehrheitlich ohne ÖVP und FPÖ an die Bezirks-Kulturkommission zugewiesen.
Resolution Schluss mit den Femiziden!
Im Februar 2024 wurden in Wien innerhalb von 24 Stunden fünf Frauen von Männern getötet – so viele, wie im gesamten Jahr 2023. Nicht jeder Frauenmord ist mit Gewaltschutzmaßnahmen zu verhindern und noch braucht es hier eine weitere Aufstockung von Mitteln und Bemühungen. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem und muss auch dementsprechend bekämpft werden!
Die Resolution wurde von uns gemeinsam mit ÖVP und Neos eingebracht und einstimmig angenommen.
