Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 5. Oktober 2022
Zu Beginn der Sitzung gab es Änderungen im Sitzungspräsidium: Bezirksvorsteher Peter Jagsch legte seine Funktion als Vorsitzender der Bezirksvertretung zurück. Zu seiner Nachfolgerin wurde Bezirksrätin Elisabeth Mössmer-Cattalini in offener Abstimmung einstimmig gewählt, die auch gleich die Moderation der Sitzung übernommen hat. Ebenso einstimmig bestätigt wurde auch ihr neuer Stellvertreter, Bezirksrat Gerhard Neumeister.
Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals eingebracht:
Antrag Sperre Dornerplatz Parallelgasse
Mit diesem Antrag ersuchen wir die Magistratsabteilungen 28 und 46, die an den Dornerplatz angrenzende Fahrbahn von Ordnungsnummer 10 bis zur Hauseinfahrt von Ordnungsnummer 12 für den motorisierten Verkehr zu sperren. Damit soll der Dornerplatz vergrößert und weiter attraktiviert werden.
Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Antrag Radbügel für den Leopold-Kunschak-Platz
Jeden Samstag findet von 8:00 bis 16:00 Uhr der Alszeilenmarkt am Leopold-Kunschak-Platz statt. Viele Marktbesucher*innen kommen mit dem Fahrrad, was dazu führt, dass die Radbügelanlagen zu dieser Zeit stark überfüllt sind und Fahrräder öfter auch ungünstig oder in Grünflächen abgestellt wurden. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen an geeigneter Stelle zusätzliche Radbügel errichtet werden.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Begrünung am Dornerplatz
Wir schlagen vor, die Pflasterung am Dornerplatz angrenzend zur Leopold-Ernst-Gasse zu entfernen, um zusätzliche Grünflächen zu schaffen. Die Fläche soll entsiegelt werden und Platz für großzügige Baumscheiben und geeignete Begrünung schaffen.
Dieser Antrag wurde ohne Zustimmung der FPÖ angenommen.
Antrag Barrierefreies Fitnessgerät
Mit diesem Antrag soll die Fitnessanlage Alszeile mit einem barrierefreien Fitnessgerät erweitert werden. Als Standort schlagen wir die asphaltierte Fläche der ehemaligen Müllsammelstelle gegenüber der Sühnkirche vor.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag Einrichtung einer Wohnzone zwischen Gürtel und Heigerleinstraße
Die zuständigen Stellen der Magistratsabteilung 21 werden ersucht, die Widmung einer Wohnzone in Hernals zwischen Gürtel und Heigerleinstraße im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu prüfen.
Plattformen wie Airbnb, Booking.com und Co. entziehen dem Wohnungsmarkt dauerhaft dringend benötigten Wohnraum in Wien. Ein großer Teil der Wohnungen wird nicht nur kurzzeitig, sondern ständig vermietet. Hinter den Vermietungen stehen oftmals nicht Privatpersonen, die sich gelegentlich „etwas dazuverdienen“ wollen, sondern gewerbliche Betreiber*innen. Der Verlust von Wohnraum erzeugt einerseits Druck auf die Mieten in den betroffenen Gebieten und führt andererseits zu steigenden Wohnungspreisen durch höhere Ertragserwartungen der Eigentümer*innen.
Wirft man einen Blick auf die Airbnb-Angebote im 17. Bezirk, so gibt es hier vor allem im dicht besiedelten Gebiet zahlreiche Wohnungen. Die im Regelfall ausgedehnte terminliche Verfügbarkeit der Wohnungen lässt darauf schließen, dass die Objekte nicht nur kurzzeitig angeboten werden.
Eine Änderung der Wiener Bauordnung ermöglicht seit Dezember 2018 die Einrichtung von Wohnzonen „zur Erhaltung des Wohnungsbestandes“. Gemäß § 7a BO ist die „gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke“ in Wohnzonen nicht zulässig. Die gelegentliche Kurzzeit-Vermietung bleibt auch in einer Wohnzone weiterhin erlaubt, solange die Nutzung zu Wohnzwecken überwiegt. Nicht betroffen sind also kurzzeitige Vermietungen von Wohnraum während dem Urlaub, Studierende die ihre Wohnung in der vorlesungsfreien Zeit zur Verfügung stellen oder sogenanntes „Homesharing“ (kurzzeitige Vermietung einzelner Zimmer in der eigenen Wohnung).
Bisher wurden vorrangig Zonen innerhalb des Gürtels als Wohngebiet gewidmet, aber auch ein zusammenhängendes Gebiet im 18. und 19. Bezirk bis hin zum Türkenschanzpark. Aufgrund der guten innerstädtischen Anbindung mit der Linie 43 sind vor allem die zentrumsnäheren Gebiete des 17. Bezirks in weiten Teilen mit Bezirken innerhalb des Gürtels vergleichbar, jedenfalls aber mit den Bereichen in Währing und Döbling, wo bereits eine Wohnzone verordnet wurde. Wir ersuchen um Prüfung einer solchen Wohnzone bis zur S-Bahn-Station Hernals / Heigerleinstraße, zumindest aber bis zur Wattgasse.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Links angenommen.
