Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 7. Dezember 2022
Der erste Beschluss der Sitzung galt dem Voranschlagsentwurf für das Bezirksbudget 2023. Für das nächste Jahr ist der Betrag von 11.846.700 Euro budgetiert. Ein starker Schwerpunkt liegt auch 2023 wieder im Bildungsbereich, darüber hinaus wird das Kulturbudget nächstes Jahr erhöht.
Der Bezirksvoranschlagsentwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich zwei Bezirksrätinnen der Grünen stimmten dagegen.
Folgende Resolutionen wurden auf Initiative der SPÖ Hernals eingebracht:
Resolution Woman, life, freedom – Solidarität mit den Frauen im Iran und dem Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung!
Seit Mitte September 2022 protestieren Menschen im Iran für Frauenrechte und gegen das totalitäre iranische Mullah-Regime. Auslöser dafür war der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Aktuell kommt es täglich zu Demonstrationen und Protestaktionen im ganzen Land. Gegen die regimekritischen Demonstrationen wird mit voller Härte und scharfer Munition vorgegangen. Kundgebungen werden regelmäßig gewaltsam unterdrückt, es kommt zu Verhaftungen und gezielten Tötungen.
Die Menschen im Iran kämpfen gerade unter dem Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, aber auch für ihre Grund- und Menschenrechte. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität!Die Bezirksvertretung Hernals verurteilt den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini und von mittlerweile hunderten Iraner*innen, die für ihre Rechte aufstehen. Die Diskriminierung von Frauen im Iran und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung müssen sofort beendet werden.
Diese Resolution wurde von uns verfasst und alle Fraktionen wurden eingeladen, sie gemeinsam einzubringen. Die Einbringung erfolgte gemeinsam mit den Grünen und den Neos, die Resolution wurde einstimmig angenommen.
Resolution Hernals gegen Gewalt an Frauen
Die Bezirksvertretung Hernals spricht sich gegen jede Form von Gewalt an Frauen in Hernals und darüber hinaus aus!
Die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ erinnern zwischen 25. November und 10. Dezember Jahr für Jahr daran, dass dieses Thema noch lange nicht der Vergangenheit angehört. Laut Statistik Austria erlebte jede 3. Frau in Österreich zumindest einmal in ihrem Leben einen sexualisierten Übergriff oder Gewalt.
Auch diese Resolution wurde von uns verfasst und gemeinsam mit den Grünen und den Neos eingebracht. Die Annahme erfolgte einstimmig.
Antrag Einrichtung einer 30er Zone entlang der Hormayrgasse
Mit diesem Antrag ersuchen wir die zuständigen Magistratsabteilungen, die Einrichtung einer 30er Zone (ausgenommen Straßenbahn) in der Hormayrgasse zwischen 22:00 und 6:00 Uhr zu prüfen.
Aufgrund des Abrollgeräusches durch das Fahren im Gleisbereich kommt es zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Anrainer*innen. Dieser Lärm soll durch eine Verminderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h minimiert werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
