Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 8. März 2023
Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 8. März 2023
Am Mittwoch, den 8. März war nicht nur die Anordnung der Tische neu: zum ersten Mal wurde die Sitzung der Bezirksvertretung auch via Livestream übertragen.
Während der Bezirksrechnungsabschluss für das Jahr 2022 noch einstimmig von allen Fraktionen bestätigt wurde, entwickelten sich zu den beiden SPÖ-Resolutionen langwierige Diskussionen. Resolutionen sind „Willenskundgebungen“, die im Regelfall aktuelle, politische Themen behandeln, dürfen aber keine gesetzlich umzusetzenden Forderungen enthalten. Sie dienen einer Positionierung der Bezirksvertretung und werden oft mit breiter Zustimmung beschlossen.
Sanierung der Volksschule Kindermanngasse
Nicht nur einmal irritierte das Abstimmungs- und Redeverhalten der Hernalser Grünen bei der Sitzung am 8. März, aber bei diesem Geschäftsstück war die Irritation unsererseits am stärksten: Als einzige Fraktion stimmten die Grünen Bezirksrät*innen gegen die Sanierung der Volksschule Kindermanngasse.
Eine erste Sachkreditgenehmigung für die Sanierung der Volksschule wurde Ende 2018 von der Bezirksvertretung in der Höhe von rund 12,3 Mio. Euro beschlossen. In weiterer Folge wurden die Planungen für die Sanierung ausgeweitet: eine Unterkellerung eines Gebäudeteils wurde notwendig, der aufgrund der Bausubstanz (errichtet um 1900) bei Überbauung einzustürzen drohte, zwei zusätzliche Unterrichtsräume, Gebäudekühlung über eine Lüftungsanlage (keine Klimaanlage) und ein direkter Zugang von der Volksschule zum Ortliebpark. Durch den erweiterten Planungsumfang sowie Kostensteigerungen durch Pandemie und den Krieg in der Ukraine belaufen sich die Gesamtkosten laut MA 34 nun auf 18.954.000 Euro. Die Sanierung ist Teil des Schulsanierungspakets ll der Stadt Wien, die 80% der Kosten an den Bezirk zurückerstattet.
Der Start der Sanierung ist für Sommer 2023 geplant und soll 2 Jahre dauern. Im Herbst 2025 sollen dann Klassenräume für 16 Klassen (statt bisher 12), ein Turnsaal, ein neuer Speisesaal der Ganztagsbetreuung ermöglicht, Raumkühlung (Kühldecke und außenliegender Sonnenschutz) den Hernalser Schüler*innen übergeben werden.
Der Sachkreditgenehmigung für die Schulsanierung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos, FPÖ und Links mehrheitlich zugestimmt.
Folgende Initiativen wurden von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:
Antrag Weiterentwicklung des Alszeilenmarkts
Mit diesem gemeinsam mit den Neos eingebrachten Antrag ersuchen wir Stadträtin Ulli Sima sowie die MA 59, den Alszeilenmarkt als fixen Wochenmarkt in die Wiener Marktordnung aufzunehmen.
Der Alszeilenmarkt wurde am 18. September 2021 eröffnet und lädt seitdem jeden Samstag von 8:00 bis 16:00 Uhr zum Einkaufen ein. Er wurde ursprünglich als „Markt auf Probe“ eingerichtet und hat sich in den letzten 1,5 Jahren zum beliebten, samstäglichen Treffpunkt im Bezirk entwickelt. Der nächste Schritt ist nun, den Markt weiterzuentwickeln und ihn als Wochenmarkt in die Wiener Marktordnung aufzunehmen.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Antrag für begrünte Sitzmöglichkeiten vor dem Nachbarschaftszentrum
Ebenfalls gemeinsam mit den Neos Hernals wurde ein Antrag für eine begrünte und schattenspendende Sitzmöglichkeit vor dem Nachbarschaftszentrum Hernals in der Hernalser Hauptstraße 53 eingebracht. Das bisher dort situierte Sitzmöbel wurde durch einen Autounfall zerstört. Mit der Beschattung soll einem Wunsch des Nachbarschaftszentrum sowie der Nutzer*innen vor Ort nachgekommen werden.
Dieser Antrag wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.
Resolution Lieber gleichberechtigt als später
Die Bezirksvertretung Hernals bekennt sich anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags zur umfassenden Gleichstellung der Geschlechter.
Laut Statistik Austria erlebt jede dritte Frau zwischen 18 und 74 Jahren mindestens einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Diese Gewalt haben im vergangenen Jahr 28 Frauen nicht überlebt, die Opfer eines Femizids wurden.
Auch abseits der Betroffenheit von Gewalt ist Gleichstellung noch immer nicht Realität: In Österreich verdienen Frauen durchschnittlich 36% weniger als Männer, vergleicht man nur Vollzeitbeschäftigung sind es „nur“ 13%. Noch größer ist der Gender Pension Gap: im Jahr 2022 waren Frauen-Pensionen um 41,06% niedriger als jene von Männern.
Ein weiterer Rückschlag war die Aliquotierung der Pensionsanhebung im ersten Jahr nach Pensionsantritt. Diese de facto Pensionskürzung wird 2023 erstmals schlagend: Die volle Pensionsanhebung (100%) von 5,8% bekommt nur, wer im Jänner des Vorjahres seine Pension angetreten hat – bei Antritt im Februar bekommt man 90%, im März 80% usw. Diese Regelung trifft vermehrt Frauen, da durch die stufenweise Anhebung des Frauen-Pensionsalters ihre Pensionsstichtage in den nächsten 10 Jahren in die zweite Jahreshälfte fallen. Dieses Beispiel verdeutlicht besonders stark, warum Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist.
Die Resolution wurde nach langer Debatte schließlich gegen 2 Grüne Stimmen angenommen.
Resolution Lehre statt Leere
Die Bezirksvertretung Hernals spricht sich für gute und nachhaltige Lehrstellen in Wien und Hernals aus.
In Hernals waren zum Jahreswechsel insgesamt 213 Lehrlinge beschäftigt. Dabei bilden nicht nur große Unternehmen Lehrlinge im Bezirk aus, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe. Dieses Angebot ist sowohl für junge Menschen als auch für die lokale Wirtschaft von zentraler Wichtigkeit.
Auch zu dieser Resolution gab es – zu unserer Überraschung – eine längere Debatte. Sie wurde schließlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
