Bericht Bezirksvertretung 7. März 2018

Als erster Tagesordnungspunkt stand der Bezirksrechnungsabschluss 2017 am Programm. In ihrer Wortmeldung wies Klubvorsitzende Monika Juch auf eine Vielzahl wichtiger Projekte für die Hernalserinnen und Hernalser hin. Der Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen, die ihre Ablehnung allerdings nicht begründete.

Anschließend referierte BVⁱⁿ Ilse Pfeffer beim Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin über aktuelle Entwicklungen und Rückmeldungen auf aktuelle Projekte und Anträge in Bearbeitung.
Zum Antrag der Grünen vom Dezember 2017, der eine Prüfung einer Straßenbahnlinie am Westgürtel forderte, verlas BVⁱⁿ Pfeffer die beiden Stellungnahmen aus den zuständigen Stadtratsbüros. Sowohl die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als auch Stadträtin Ulli Sima sahen in einer zusätzlichen Straßenbahnlinie keine zielführende Entlastung im Vergleich zu den anfallenden Kosten. Im Rahmen einer Verkehrswirksamkeitsanalyse 2013 wurde eine solche Maßnahme hier bereits geprüft, das Ergebnis zeigte nur eine geringfügige Entlastungswirkung. Dem gegenüber stehen die Einschränkung der anderen Verkehrsflächen (Fahrradwege, Bäume, KFZ-Fahrspuren) und hohe Errichtungskosten. Eine wesentliche Entlastung von U6 und 43 wird zukünftig ohnehin durch die Errichtung der U5 erreicht.
Zum SPÖ-Antrag auf Herstellung einer zusätzlichen Wassertränke in der Schwarzenbergallee konnte BVⁱⁿ Ilse Pfeffer berichten, dass die Errichtung zeitnah erfolgen wird. Die Installation erfolgt kostensparend im Zuge der Erneuerung von Wasserleitungen.

Folgende Initiativen wurden von der SPÖ (mit-)eingebracht:

Resolution Rauchverbot in der Gastronomie

In dieser gemeinsamen Resolution von SPÖ, Grünen und Neos spricht sich die Bezirksvertretung Hernals für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos sowie mit 1 Stimme der FPÖ (entgegen deren Bundesparteilinie) angenommen.

Resolution Frauenvolksbegehren

Mit dieser von SPÖ und Grünen eingebrachten Resolution unterstützt die Bezirksvertretung Hernals das Frauenvolksbegehren und dessen Forderungen und Ziele. Sie wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und einer Stimme der Neos angenommen.

Antrag Kompostausgabe

Mit diesem Antrag ersuchen wird die zuständige MA48 um Errichtung einer Kompostausgabemöglichkeit am Mistplatz Hernals, die es bis zum Umbau bereits dort gab. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Querung Hernalser Hauptstraße

Die Überquerung der Hernalser Hauptstraße ist an manchen Stellen nur mit Umwegen möglich, insbesondere Menschen mit Kinderwägen und mobilitätseingeschränkte Personen sind auf sichere Querungsmöglichkeiten angewiesen.
Mit diesen Antrag fordern wir daher die MA33 dazu auf, eine zusätzliche Überquerung der Hernalser Hauptstraße zwischen Wattgasse und Paschinggasse zu prüfen und gegebenenfalls zu projektieren. Dabei soll die Unterbrechung des Fließverkehrs an den Kreuzungen Wattgasse, S45 bzw. Güpferlingstraße durch Ampelschaltungen so genutzt werden, dass weder die Straßenbahn noch der Individualverkehr beeinträchtigt werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos angenommen. Die Ablehnung wurde von FPÖ und ÖVP nicht begründet.

Darüber hinaus wurden von anderen Parteien auch Anträge sowie eine Resolution zum Thema Mauserlweg eingebracht. Vonseiten der SPÖ-Fraktion wurde jenen Anträgen zugestimmt, die insbesondere darauf abzielen die zuständigen Magistratsabteilungen um Prüfungen zu ersuchen und Informationen zur aktuellen Situation zu bekommen.

Abgelehnt wurde von uns die Resolution von FPÖ, Grünen und Neos, die die Sanierung „auch stückchenweise“ verlangt. Aus Sicht der SPÖ ist es nicht zielführend mit Sanierungsarbeiten zu beginnen, ohne zuvor eine mögliche Begehbarkeit des Weges rechtlich und bautechnisch zu klären. Andernfalls droht die Gefahr, dass mehrere hunderttausende Euro (!) sinnlos ausgegeben werden, aber der Weg am Ende trotzdem nicht durchgängig begehbar ist. Das wäre ein verantwortungsloser Umgang mit unserem Bezirksbudget und damit mit dem Geld der SteuerzahlerInnen.